Die grüne GAP-Architektur nach 2020 und das umstrittene Mercosur-Abkommen mit den lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay stehen im Mittelpunkt des EU-Agrarministerrates am Montag in Brüssel. Als Ratspräsident wird erstmals der finnische Agrarminister Jari Leppä die Sitzung leiten. Für Deutschland nimmt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an dem Treffen teil.
Pünktlich zum EU-Agrarministerrat am Montag hat die EU-Kommission die rechtsverbindlichen Texte des ausgehandelten EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen an diesem Wochenende fertiggestellt. Das für die europäische Landwirtschaft einschneidende Abkommen wird von den Fachministern mit gemischten Gefühlen aufgenommen.
Belgien, Frankreich, die Niederlande und Polen sehen das den Mercosur-Staaten eingeräumte 99.000 t zollfreies Rindfleisch Jahres-Einfuhrkontingent in die EU als ernsthafte Bedrohung ihrer Rinderhalter an. Deutschland gehört zu den Befürwortern wegen neuer Marktchancen für Autos und Industriegüter.
Klöckner will verpflichtende Leitplanken für Eco-Schemes in allen EU-Staaten
Bundesministerin Julia Klöckner kündigte in einer Vorab-Pressemitteilung an, dass sie die bisherigen deutschen Forderungen zur „Grünen Architektur“ bekräftigen wolle. Sie wolle für ihr Konzept von „Leitplanken“ für eine EU-weit einheitliche Umsetzung wichtiger Umweltschutzmaßnahmen werben.
Das BMEL tritt dafür ein, dass Öko-Regelungen - die sogenannten „Eco-schemes“ - in der 1. Säule für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sein sollen. Dafür solle jeder EU-Staat auch ein festumrissenes Mindestbudget vorsehen.
Des Weiteren will die EU-Kommission den Bericht der Arbeitsgruppe für den Zuckermarkt vorstellen und die Agrarminister über Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko informieren. Darüber hinaus stehen auf der Agenda die Themen neu aufkommende ASP-Gefahren, Lebendtier-Transporte in Sommermonaten und die EU-Afrika-Zusammenarbeit in der Lebensmittelwirtschaft.