So stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium in einer Übersicht Forderungen und Umgesetztes gegenüber. Auf der Habenseite steht dabei in Teilbereichen eine Entschlackung der EU-Agrarreform. So wurde zur Aktivierung der Betriebsprämie die viel kritisierte 10-Monats-Regel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft durch eine Stichtagsregelung ersetzt. Vereinfachungen hat der EU-Agrarministerrat bereits Mitte vergangenen Jahres auch bei den Cross-Compliance-Kontrollen beschlossen. Dieses Thema wird in diesem Jahr bei der "Gesundheitsprüfung" der EU-Agrarpolitik weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Von vereinfachten Verfahren im Steuerrecht könnten Landwirte in Deutschland künftig durch ein weiteres Mittelstandsentlastungsgesetz profitieren, für das die Federführung beim Bundesfinanzministerium liegt. Das Agrarressort verweist zudem darauf, dass mit dem "Mittelstandsentlastungsgesetz 2" seit Mitte September 2007 bereits Vereinfachungen bei der steuerlichen Buchführungspflicht durch eine Anhebung der Gewinngrenze für Land- und Forstwirte in Kraft seien. Erfolge beim Bürokratieabbau macht das Ministerium auch im Bereich Tierarzneimittel geltend, wo beispielsweise mit der Tierimpfstoffverordnung die Genehmigungs- durch eine Anzeigepflicht ersetzt wurde. Mit der Tierärztlichen Haus-apothekenverordnung sind zudem seit vergangenem Jahr Doppelaufzeichnungen weggefallen und Kombibelege für Aufzeichnungen des Tierarztes und des Landwirts möglich. Das Ministerium will zudem vorschlagen, die Aufbewahrungsfristen für Tierarzneimittelbelege von fünf auf drei Jahre zu verkürzen. Kaum Hoffnung auf Erleichterungen dürfen die Landwirte hingegen mit Blick auf die Düngeverordnung hegen, wo unter anderem ein Wegfall des Nährstoffvergleichs sowie die Reduzierung von Aufbewahrungsfristen für die Aufzeichnungen gefordert worden war. Auf neue Vorschriften müssen sich die Landwirte beim Bodenschutz einstellen, auch wenn die EU-Richtlinie zu diesem Thema in Brüssel erst einmal auf Eis liegt.
Hier noch einmal das DBV-Schwarzbuch vom Juli 2006 zum Download:
