Wien setzt zum Start seiner EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Agrarpolitik das Thema Vereinfachung der GAP prioritär auf die Agenda des kommenden EU-Agrarministerrates am 16. Juli in Brüssel.
Unter Vorsitz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat Wien am Montag im Sonderausschuss für Agrarfragen (SCA II) das Heft zugunsten der EU-Agrarpolitik in die Hand genommen. Das österreichische Landwirtschaftsministerium wird den übrigen EU-Mitgliedstaaten zum Top-Thema des EU-Agrarministerrates am 16. Juli zum Tagesordnungspunkt „Paket der GAP-Reform 2020“ zwei Fragen vorlegen:
- Sind die von der EU-Kommission gemachten Vorschläge der GAP weitreichend genug, um für die Landwirte sowie Verwaltungen wirkliche Vereinfachungen zu erreichen und sind die Vorschläge für mehr Subsidiarität dabei zielführend?
- Wenn dies nicht der Fall ist, welche konkreten Vorschläge für weiteren Handlungsspielraum sehen Sie im Bereich Vereinfachung und Subsidiarität?
Die Ratspräsidentschaft fordert die EU-Landwirtschaftsminister auf, ihre Meinungen zum neuen Umsetzungsmodell, den Strategieplänen, den Umweltzielen sowie zu den Bereichen Konditionalität, bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe und Kappung zu unterbreiten.
Die österreichische Ratspräsidentschaft machte im Sonderausschuss Agrarfragen am Montag in Brüssel ebenso deutlich, dass sie eine politische Einigung zum Thema unfaire Handelspraktiken bis zum Herbst dieses Jahres erreichen will. Der Sonderausschuss für Agrarfragen wolle sich daher vor allem bei seiner Arbeit in den kommenden Monaten auf die von der EU-Kommission unterbreiteten Gesetzesvorschläge im Bereich unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette konzentrieren.
Das nächste Treffen des Sonderausschusses für Agrarfragen findet Ende August statt.