14 Tage nach Mays Abstimmungsniederlage muss sich die britische Premierministerin heute Abend erneut einem Votum im Unterhaus stellen. Der umstrittene Backstop im Austrittsvertrag, der die Briten auf unbestimmte Zeit in der Zollunion halten könnte, ist nicht mehrheitsfähig. Die Brexiters (Ausstiegswilligen) verlangen eine Freiheitsklausel.
„Wenn May eine Freiheitsklausel in Brüssel durchsetzen würde, könnte Sie auf die volle Unterstützung ihrer Fraktion im Unterhaus rechnen“, schrieb der ehemalige britische Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson in der Dienstagausgabe des Daily Telegraph vor dem erneuten Showdown im britischen Unterhaus heute Abend.
Die EU-Kommission schaltet indessen weiterhin auf stur. Die deutsche Kommissionsbeamtin Sabine Weyand und Stellvertreterin von EU-Chefunterhändler Michel Barnier wiederholte auf Twitter am Morgen die Standardformel der Brüsseler Behörde: “Wir haben ein Austrittsabkommen verhandelt mit der britischen Regierung. Dies ist unser abschließendes Angebot. Wir können Klärungen hinzufügen, aber es gibt keine Nachverhandlungen“.
Klare Ansage: "Akzeptiert es oder verwerft es"!
Die EU27 schließt weiteres Entgegenkommen kategorisch aus: „Die Wahl ist klar: Akzeptiert es oder verwerft es“, twitterte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut Anfang dieser Woche.
In Brüssel werden 62 Tage vor dem offiziellen Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 30. März 2019 zunehmend Stimmen laut, die fordern alles zu unternehmen, um einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern. Zuviel steht auch vor allem für die europäischen Landwirte auf dem Spiel, um nicht doch noch Zugeständnisse machen und Kompromissformeln ausloten zu können, fordern vor allem Wirtschaftsvertreter in der EU-Hauptstadt.