Durch das Brexit-Votum der Briten wurde eine Debatte über die Zukunft der Europäischen Union losgetreten. Unter anderem forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel am letzten Wochenende ein Ende der „blinden Sparwut“ – gleichzeitig stellt er jedoch die Finanzmittel für die EU-Agrarpolitik infrage.

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der SPD-Chef wörtlich: „Beim EU-Haushalt muss geprüft werden, ob das System noch stimmt, wenn an die 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden.“ Der mittelfränkische Bauernpräsident Günther Felßner kritisiert Gabriels Forderung als kurzsichtig und falsch.



„Durch die EU-Agrarpolitik wird ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern geleistet“, sagt Felßner. „Dabei sind die Direktzahlungen der nötige finanzielle Ausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern – und nicht zuletzt auch für die Kosten der hohen Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards in Europa und Deutschland.“

EU-Zahlungen als letzter Rest von Stabilität

Gerade jetzt, da viele landwirtschaftliche Familienbetriebe wegen viel zu niedriger Erzeugerpreise in existenziellen Schwierigkeiten stecken, seien die EU-Zahlungen der letzte Rest finanzielle Stabilität, ohne den Bauern den Unbilden von Markt und Witterung noch schonungsloser ausgesetzt wären. Nur Landwirte, die den strengen Auflagen für Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz sowie Tiergesundheit nachkommen, können Direktzahlungen aus dem Topf der EU-Agrarpolitik erhalten. „Die EU-Agrarpolitik ist eine Säule der sozialen Marktwirtschaft für bäuerliche Familienbetriebe“, sagt Felßner.

Durch die Äußerungen von SPD-Chef Gabriel und Pläne anderer SPD-Politiker stelle sich die Frage, ob die SPD die bäuerlichen Familienbetriebe abschaffen will. „Zudem will SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks Zahl der Kühe, Schweine und Hühner auf den Bauernhöfen durch ihren Klimaschutzplan bis 2050 halbieren. Und dank der NEC-Richtlinie (Höchstmengenregelung von Luftschadstoffen) und die von ihr auf den Weg gebrachten Emissionsziele müssten die verbleibenden Tiere im äußersten Fall künftig auch noch in hermetisch abgeschlossenen Ställen eingesperrt werden“, empört sich Felßner.

Landwirtschaft ist Wirtschaftsfaktor auf dem Land

Europaweit sorgt die Land- und Forstwirtschaft für 46 Millionen Arbeitsplätze. Gerade in ländlichen Regionen ist die „grüne Branche“ ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der in ganz Europa für regionale Kreisläufe sowie für Arbeitsplätze und Perspektiven auf dem Land sorgt. „Das geht nur dank der starken EU-Agrarpolitik. Ich appelliere deshalb an SPD-Chef Gabriel, sich zur EU-Agrarpolitik und damit zur Zukunft für bäuerliche Familienbetriebe zu bekennen“, fordert Felßner. Durchschnittlich bewirtschaften Landwirte in Europa 15 Hektar Land und in Bayern 30 Hektar. Zum Vergleich: In den USA haben landwirtschaftliche Betriebe eine durchschnittliche Größe von 180 Hektar.