Die Spitzen der Ampel haben sich in der vergangenen Woche unter anderem auf die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe verständigt. Inzwischen wachsen die Zweifel, ob das so überhaupt durchsetzbar ist.
Immerhin hat sich selbst Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach der angeblich ohne ihn getroffenen Entscheidung vehement gegen das Aus für die Beihilfe gestellt. Der Grünen-Politiker wird heute sogar auf der Großdemo in Berlin auftreten und da wahrscheinlich weiter für den Erhalt der Steuerrückerstattung trommeln.
Irgendwie alle dagegen
Auch aus der SPD kommt Widerstand gegen die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe. Mit Susanne Mittag hatte sich, immerhin die Agrarsprecherin der Sozialdemokraten, im Bundestag gegen die Absicht ihres Parteikollegen und Genossen, Olaf Scholz, gestellt.
Das Zünglein an der Waage könnte aber die FDP-Bundestagsfraktion werden. Und die hat gestern ein ganz klares „Nein“ in puncto Abschaffung der Beihilfe ausgesprochen. Konkret war von einem „Veto“ gegen den Schritt die Rede.
Ich habe mit @c_lindner über #Agrardiesel gesprochen. Er will Überlastung landwirtschaftlicher Betriebe verhindern und hat mir zugesichert, dass er Alternativen außerhalb der Landwirtschaft anstrebt, wenn @GrueneBundestag, @spdbt und @cem_oezdemir mitziehen.
— Gero Hocker (@GeroHocker) December 17, 2023
Der Agrarsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, hat eigenen Angaben zufolge unterdessen Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Zugeständnis in der Sache abgerungen. Der Finanzminister habe demnach zugesichert, dass er Alternativen außerhalb der Landwirtschaft anstrebt, wenn die Grünen mitziehen. Damit will er eine Überlastung landwirtschaftlicher Betriebe verhindern.
