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Wirtschaftsverbände kritisieren Reform der Rundfunkgebühren

Der DBV hat zusammen mit 14 Verbänden der deutschen Wirtschaft eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen bei den Rundfunkgebühren veröffentlicht. Nach den bisher vorliegenden Plänen würde die Wirtschaft durch das neue Finanzierungsmodell künftig schätzungsweise 800 Mio. Euro pro Jahr zahlen müssen statt wie bisher ca. 450 Mio.

Lesezeit: 2 Minuten

Der DBV hat zusammen mit 14 Verbänden der deutschen Wirtschaft eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen bei den Rundfunkgebühren veröffentlicht. Nach den bisher vorliegenden Plänen würde die Wirtschaft durch das neue Finanzierungsmodell künftig schätzungsweise 800 Mio. Euro pro Jahr zahlen müssen statt wie bisher ca. 450 Mio. Euro - das wäre nahezu eine Verdoppelung, kritisieren die Verbände. Zumindest erwarte die Wirtschaft eine Deckelung ihres Finanzierungsbeitrags auf heutigem Niveau. Der von den Ländern vorgesehene Betriebsstättenansatz ist aus Sicht der Wirtschaft zudem unausgewogen. Er benachteilige vor allem kleine gegenüber großen Unternehmen und belastet diese überproportional. Benachteiligt würden darüber hinaus Filialunternehmen. Diese würden gegenüber gleich großen Unternehmen mit nur einem Standort schlechter gestellt. In Einzelfällen würde der Betriebsstättenansatz zum Anstieg des Beitrags von mehreren Tausend Prozent führen. Zudem weist das neue Finanzierungsmodell laut den Wirtschaftsverbänden an mehreren Stellen systematische Brüche auf und sei nicht konsequent geräteunabhängig. Mit einem Beitrag müsse künftig die gesamte Rundfunknutzung abgegolten sein \- Autoradios in Firmenfahrzeugen und Empfangsgeräte in Hotelzimmern dürften nicht noch zusätzlich zu Privathaushalten und Unternehmen herangezogen werden. Und weiter heißt es: "Die mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbundene Belastung muss auch im Hinblick auf die Unternehmen gerecht verteilt werden. Das ist weder mit dem vorgesehenen Betriebsstättenansatz noch mit der geräteabhängigen Belastung von Hotelzimmern und nicht-privaten Kraftfahrzeugen möglich."

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