Die EU ist zu massiven Kürzungen ihrer Agrarsubventionen bereit. Die Einschnitte könnten fast 100 Mrd. Euro betragen. Das erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Montag zum Auftakt der wohl entscheidenden WTO-Ministerkonferenz in Genf. Die EU sei bereit, auf mindestens 54 % zu gehen, sagte er. Das unterstützt auch EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Sie deutete weitere Zugeständnisse der Gemeinschaft im Agrarhandel an. Die Kommission werde sich jedoch in Genf "konstruktiv und engagiert" zeigen. Andererseits habe sie den Landwirten nie verhehlt, dass die WTO-Verhandlungen ein gewisses Maß an Opfer bedeuteten. Ganz anders sieht das allerdings die französische Handelsministerin und amtierende Ratspräsidentin Marie-Anne Idrac. Sie stellte klar, dass es im Landwirtschaftskapitel keine Marge mehr gebe. Die Europäische Union könne in der Landwirtschaft nicht mehr weiter gehen, sagte Idrac im Anschluss an ein Sondertreffen der EU-Außenminister. Damit spricht sie auch Gerd Sonnleitner aus der Seele.
Sonnleitner: Keine weiteren Zugeständnisse!
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner erwartet von den Verhandlungen eine Anerkennung der erheblichen Vorleistungen der EU-Agrarpolitik. Zusätzliche Zugeständnisse sowie einen weiteren Abbau der Zölle vor allem für Zucker, Rindfleisch und Milch dürften nach diesen Vorleistungen nicht infrage kommen. Die europäische Landwirtschaft würde andernfalls erhebliche Probleme mit einem Schaden von 15 bis 30 Mrd. Euro für die EU-Landwirtschaft erleiden. "Beim Abbau der Zölle für die Entwicklungsländer sowie bei den Agrarsubventionen ist die EU vorangegangen und hat im Gegensatz zu Ländern wie Indien, China oder Brasilien in den Verhandlungen erhebliche Bereitschaft für einen erfolgreichen WTO-Abschluss gezeigt", erklärte Sonnleitner. So seien auch die viel kritisierten Exporterstattungen zum Beispiel in den vergangenen Jahren drastisch eingeschränkt worden. Zudem habe die EU angeboten, sie ganz aufzugeben. Dies müsse jedoch im Gleichklang mit anderen WTO-Ländern geschehen. Sonnleitner machte darauf aufmerksam, dass bereits heute die Agrarmärkte der EU für die Entwicklungsländer völlig offen seien. Auch die Ausgleichszahlungen der Bauern in Europa seien WTO-gemäß von der Produktion entkoppelt worden und würden heute für höheren Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie im Sinne der Erhaltung der Multifunktionalität der Landwirtschaft gewährt.
