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Streichliste zu Lasten der EU-Landwirte?

Lesezeit: 2 Minuten

Franz Fischler will die Export-Hilfen zwar in allen WTO-Ländern abschaffen. Der größte Verlierer könnte aber die EU werden. Ende der Exportsubventionen für Agrarprodukte. So will EU-Agrarkommissar Franz Fischler die festgefahrenen WTO-Verhandlungen wieder in Fahrt bringen. Bei konsequenter Umsetzung müssten zwar alle WTO-Mitglieder in den sauren Apfel beißen. Doch für die EU wäre es ein besonders harter Schlag. Denn wir können wegen unserer vergleichsweise teuren Produktion momentan nur mit den Beihilfen auf dem Weltmarkt konkurrieren. Und auch Länder wie Brasilien, Australien und die USA subventionieren ihre Agrarausfuhren, um die niedrigen Weltmarktpreise nicht an ihre Landwirte durchreichen zu müssen. Dass Fischlers Forderungen letztlich von allen WTO-Staaten erfüllt würden, ist denn auch keineswegs sicher. Schon früher sind Brüsseler Zugeständnisse im Bereich der Landwirtschaft ohne Gegenleistung der Handelspartner geblieben. Daher ließen Kritiker des Vorschlages nicht lange auf sich warten: Mehrere EUStaaten und die europäischen Bauernverbände befürchten, die Streichliste könnte zu Lasten der EU-Landwirte gehen. Denn die Exporterstattungen der EU sind weitaus geringer als die vieler anderer Drittstaaten. Außerdem fährt Brüssel die Beihilfen seit Jahren zurück. Nach Angaben des DBV werden heute nur noch 13 % der EU-Agrarexporte bezuschusst. Andere Konkurrenten auf dem Weltmarkt schrauben ihre Ausfuhrförderungen dagegen immer weiter hoch. Wenn Franz Fischler die WTO-Verhandlungen, die seit September 2003 ruhen, wieder in Gang bringen will, müssten sich die Handelspartner rasch seinem Vorschlag anschließen. Wenn, dann muss eine Einigung noch im ersten Halbjahr 2004 zustande kommen, so Fischler jüngst in Brüssel.

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