Mit breiter Mehrheit hat der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) in der vergangenen Woche den Vorschlag der Europäischen Kommission gebilligt. Vergeblich drängten Frankreich und Österreich auf eine automatische Wiedereinführung der Zölle, sobald der fob-Preis für eine oder mehrere Getreideart 180 % des Interventionspreises unterschreitet. Ein solcher Automatismus sei nicht sinnvoll, meinte die Kommission. Für die Wiederherstellung des Außenschutzes bedürfe es einer Gesamtbetrachtung der Markt- und Rahmenbedingungen. Damit bleibt es bei dem Vorschlag der Brüsseler Behörde, wonach die Zölle bei der Unterschreitung von 182,34 Euro/t beziehungsweise 180 % des Interventionspreises wieder eingeführt werden können. Die Kommission versprach jedoch, bei Bedarf umgehend tätig zu werden. Auf Wunsch Frankreichs stellte die Brüsseler Behörde in ihrem Text außerdem klar, dass für die Entscheidung über die Wiedereinführung der Getreidezölle der in den Gemeinschaftshä-fen festgestellte fob-Preis maßgeblich ist. Polen kritisierte diese Ergänzung. Die fob-Preise in den Gemeinschaftshäfen sagten wenig über die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten aus. Deutschland bedauerte, dass die Kommission an den Importzöllen für Hafer und andere Getreidearten festhalten wolle. Damit wolle sie vermeiden, dass zollfreie Importe die Gemeinschaftsproduktion dieser Produkte bedrohten, erklärte die EU-Behörde.
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