Die europäischen Agrar- und Lebensmittelproduzenten würden zu den am stärksten betroffenen Branchen von einem ungeregelten Ausscheiden des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union zählen. Dies nach der Wahl von Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister zu verhindern, ist das erklärte Ziel der EU-Kommission.
„Wir halten weiter daran fest zu glauben, dass ein geregelter Ausstieg Großbritanniens aus der EU bis zum 31. Oktober möglich ist“, sagte die neue Chefsprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel.
Ein „No Deal“ Szenario würde zu erheblichen Störungen für die Bürger und die Wirtschaft führen. Die Position der EU-Kommission bleibe unverändert, dass es keine Neuverhandlungen über den ausgehandelten Austrittsvertrag geben werde.
Ebenso sei der backstop als Garantie für Irland nicht verhandelbar mit der EU, heißt es aus Brüssel am Tag nach der Ernennung von Boris Johnson zum Premierminster. Sehr wohl seien Zusatzprotokolle in der einen oder anderen kontroversen Frage zur Präzisierung noch denkbar, hieß es in Brüssel am Donnerstag. Es bleibt also ein gewisser Handlungsspielraum offen.
Ein erstes Zusammentreffen zwischen dem EU-Kommissionschef und dem neuen Regierungschef in Downing Street 10 solle so schnell wie möglich stattfinden. Ein konkreter Termin sei bisher jedoch noch nicht fixiert, sagte die Juncker-Sprecherin.