Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner offenzulegen. foodwatch hat dazu Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Zuvor soll das Ministerium einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt haben, so foodwatch. Die Kritiker bemängeln Intransparenz und fordern die Einführung eines Lobbyregisters, das auch Lobbytreffen von Bundesministern vollständig offenlegt.
foodwatch hatte im März 2020 einen Antrag auf Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Im August 2020 lehnte das Ministerium diesen Antrag ab. Die Begründung: Zum einen gebe es eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben, da aus den Informationen Bewegungsprofile abgeleitet werden könnten. Auch mit einem Widerspruchsverfahren hatte foodwatch keinen Erfolg.
Oliver Huizinga, Leiter für Recherche und Kampagnen bei foodwatch, hält die Begründungen für absurd: "Zum einen, weil wir überhaupt nicht nach den Orten der Lobbytermine gefragt haben. Zum anderen, weil die Ministerin ihre PR-Termine selbst freiwillig und im Vorfeld – inklusive Ortsangabe – bekannt gibt". Dass es eine Vielzahl an Lobbytreffen gibt, spreche zudem für und nicht gegen ein Mehr an Transparenz.
Das jetzt angestrengte Verfahren gegen Frau Klöckner könne daher auch kein allgemeines Lobbyregister ersetzen, so Huizinga. Der Verein aus Berlin fordert dies schon lange. Denn bei EU-Kommissaren sei die Veröffentlichung dieser Informationen längst üblich. Ein Gesetzentwurf der Großen Koalition vom Herbst 2020 sehe zwar die Einführung eines Lobbyregisters vor, enthält laut foodwatch bislang jedoch keine Vorgaben zur Offenlegung von Lobbytreffen der Bundesregierung und der Ministerien.
Auf die Frage, warum foodwatch ausgerechnet Frau Klöckner für eine Klage ausgewählt habe, meint Huizinga: "Als ernährungspolitische Organisation ist bei uns naturgemäß die Arbeit des Bundesernährungsministeriums im Fokus." Unterstützung bekommen die Verbraucherschützer von den Grünen. Diese hätten schon 2019 herausgefunden, dass sich die Ernährungsministerin in zahlreichen Einzelgesprächen mit Vertretern der Agrar- und Lebensmittellobby getroffen hatte. Dem wolle foodwatch ebenfalls auf den Grund gehen.
Auf Nachfrage beim BMEL erklärt das Ministerium: "Mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln äußern wir uns zu Details bis zum Abschluss des Verfahrens nicht öffentlich."
