Ab diesem Jahr gilt in Niedersachsen eine neue Versammlungsstättenverordnung. Das hat Folgen für alle Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen, berichtet der NDR.
Gab es bislang bei den Kommunen noch Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungsräume, sofern Brandschutz und Sicherheit gewährleistet werden konnten, müssen ab sofort für die Party-Locations Bauanträge gestellt und zum Beispiel vom Landkreis genehmigt werden. Damit droht u.a. den Landjugendpartys das aus, weil der Aufwand für die Landjugendlichen nicht mehr tragbar ist. Auch Scheunen- und Erntedankfeste, Kulturveranstaltungen und Gottesdienste wird es nun wohl kaum noch geben.
Brief an Minister Lies
Die Niedersächsische Landjugend (NLJ) und die Katholische Landjugendbewegung Niedersachsen (KLJB) fordern daher Bau- und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auf, doch noch einen Weg zu finden, auch ohne Bauantrag klarzukommen und solche Feste für ehrenamtlich Tätige umsetzbar zu machen.
"Die neu gestellten Anforderungen an Brandschutz und Standsicherheit gehen in unseren Augen weit über das gebotene Maß hinaus", heißt es in der Stellungnahme der Landjugendverbände. Sicherheit müsse an oberster Stelle stehen, doch der bürokratische Mehraufwand und die hohen Kosten für einen vollständigen Bauantrag seien nicht zu stemmen. "Die Scheunenfeten sind zumeist die Haupteinnahmequelle der ehrenamtlich organisierten Jugendgruppen. Ohne diese Einnahmen wird es den Landjugendgruppen zunehmend schwerfallen, auch andere gemeinsame Aktivitäten für Jugendliche kostengünstig anzubieten."
Finanzielle Hilfe Sache der Kommune
Der NDR schreibt aber auch, dass die Situation im Land sehr unterschiedlich ist. Für Vereine, die in einem Zelt oder draußen eine Party veranstalten, sind die Feiern leichter umzusetzen. Einzelne Landkreise würden auch selbst aktiv. Die Grafschaft Bentheim etwa unterstütze die Ortsverbände mit bis zu 5.000 € pro Antrag und einer Planungs-Checkliste. Alle Kosten könnten dadurch aber nicht gedeckt werden. In vielen Regionen bleibe die Ungewissheit und es fehlt die Planungssicherheit.