Die Andienungspflicht abschaffen, Milchkaufverträge einführen: Die MEG Milch Board fordert mit der „Roadmap Milch & Markt“ einen neuen Fahrplan nach dem Quotenende.

PRO

Weil sich die Rahmenbedingungen durch den Wegfall der Mengensteuerung fundamental verändern, müssen sich unserer Meinung nach auch die Vermarktungsstrukturen der Erzeuger verändern. Die „Roadmap Milch & Markt“ ist der Fahrplan der MEG Milch Board für die Milcherzeuger, die nach dem 31. März ihre Milch verkaufen wollen, bevor sie den Hof verlässt.

Grundlage unserer Vorschläge ist das EU-Milchpaket, das aktualisierte Agrarmarktstrukturgesetz und die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Milch. Zentraler Punkt ist eine Vertragspflicht für alle deutschen Milcherzeuger ohne Unterschied. Nur in schuldrechtlichen Verträgen lassen sich Geschäftsbeziehungen so ausgestalten, dass die zu liefernde Leistung und der bestehende Anspruch klar definiert sind.

Diese Verträge müssen unbedingt Mindestanforderungen in Bezug auf die gelieferte Milchmenge, den dafür festgesetzten Preis, die Vertragslaufzeit und bestimmte Qualitätsregelungen enthalten. Der schuldrechtliche Vertrag ist der Goldstandard! Weil der einzelne Milch­erzeuger gegenüber seiner Molkerei in der Regel keine Verhandlungsmacht besitzt, erlaubt es das Agrarmarktstruktur­gesetz, dass sich die Landwirte in Milcherzeugergemeinschaften zusammenschließen, um gemeinsam zu einheit­lichen Bedingungen zu vermarkten. Wir sind der Meinung, der Staat muss diese Bündelung jetzt aktiv fördern.

Zwei Drittel der Milcherzeuger in Deutschland haben keinen Zugang zum Wettbewerb, weil sie der genossenschaftlichen Andienungspflicht unterliegen. Markt funktioniert aber nur dort, wo Wettbewerb herrscht! Die Art und Weise der Preisbildung bei genossenschaftlichen Molkereien unterliegt keinem Wettbewerb. Die Molkereien selbst haben kein Eigeninteresse an hohen Milch­preisen, ganz im Gegenteil. Das Marktrisiko tragen die Erzeuger allein. Eine Abschaffung der genossenschaft­lichen Andienungspflicht ist eines der zentralen Themen der „Roadmap Milch & Markt“.

Gelingt es nicht, die Inhalte umzusetzen, wird sich das Ungleichgewicht am Markt weiter zulasten der Erzeuger verlagern.

KONTRA

Wir können die Diskussion über eine neue Form der Vertragsgestaltung nach dem Quotenende nicht verstehen: Die Verträge zwischen Molkerei und Milcherzeuger sind wasserdicht bzw. haben sich die Satzungen in den Genossenschaften über viele Jahre bewährt. Und es gibt bestimmt auch Landwirte, die gar keine Vertragsgestaltung wünschen.

Den Vorschlag der MEG Milch Board halten wir deshalb für unrealistisch, oder anders gesagt: Hier versucht der Schwanz mit dem Hund zu wackeln.

Wir sehen zwei Knackpunkte: Die Mengenregulierung zur Einkommensverbesserung hat 31 Jahre nicht funktioniert. Und bisher haben Zöllner die Milchmengen auf den Höfen kontrolliert. Wer soll das demnächst machen? Der Staat will sich nicht umsonst aus dieser Tätigkeit zurückziehen. Mengenkontrollen für den Krisenfall wären Bürokratie pur – und wer entscheidet, wann und was in welcher Weise umgesetzt werden soll? Ein vor­geschriebenes Vertragssystem wäre quasi eine Mengen­regulierung durch die Hintertür.

Die Andienungspflicht ist keine gesetzliche Regelung. Vereinbart haben sie Milcherzeuger und genossenschaft­liche wie auch private Molkereien. Sie ist kein Zwang, sondern vernunftgetrieben und durchaus sinnvoll.

Dass Genossenschaftsmitglieder auch noch Mitglied einer Erzeugergemeinschaft werden sollen, macht unserer Einschätzung nach wenig Sinn: Auch mit zwei Stufen „vor der Molkerei“ würde der Milchpreis nicht besser. Gerade die Genossenschaften haben im Grunde ja schon die Eigenschaft einer Solidargemeinschaft zur Vermarktung ihrer Produkte.

Und man darf nicht vergessen, dass die vertragsgebundene Milchvermarktung auch Schattenseiten für die Milcherzeuger haben kann: Der „Wildwuchs“ würde zunehmen. Mehrere Molkereien müssten ein und den­selben Milcherzeuger anfahren.

Beim Ausblick auf den Milchmarkt sind wir positiv, auch wenn die Märkte volatil bleiben. Der Export wird wichtiger, der Strukturwandel lässt sich nicht aufhalten. Das war unter der Quotenregelung aber auch so.