Die Bundesregierung will 157 Mio. E beim Agrardiesel einsparen. Dazu soll die Agrardieselvergütung ab 2004 auf jährlich 10 000 l pro Betrieb begrenzt werden. Oberhalb dieser Grenze würde der Steuersatz für Diesel von 25,5 auf dann 47 Cent pro Liter klettern sich also fast verdoppeln. Es gibt aber gute Argumente, Agrardiesel nicht weiter zu verteuern: 1 Kerosin statt Agrardiesel: Ein von der Agrardieselkürzung betroffener Bauer, der seinen Acker pflügt, müsste nach den Plänen der Bundesregierung dann pro Tag 120 E Dieselsteuer zahlen, während Mitbürger für 19 E über seinen Kopf hinweg mineralölsteuerfrei nach Rom, Madrid oder sonst wohin fliegen. Durch den Verzicht auf die Mineralölsteuer subventioniert der deutsche Staat hingegen den 19-E-Flug nach Athen mit 138 E. 2 Agrardiesel unverzichtbar: Agrardiesel ist ein unverzichtbares Produktionsmittel zur Erzeugung von Lebensmitteln und wird hoch effizient eingesetzt. Mit dem Kraftstoffverbrauch des Flugtrips eines Urlaubers nach Athen ist ein Landwirt in der Lage, so viel Lebensmittel zu produzieren, um einen Menschen neun Jahre lang zu ernähren. 3 Geld für den Bundeshaushalt: Ein Mini-Steuersatz von rund 1 Cent je Liter Flugbenzin würde so viel Geld in die Staatskasse bringen wie die nun geplante Steuererhöhung beim Agrardiesel. Der Billigflug nach Athen würde nicht einmal 2 E teurer. 4 Umweltaspekte beachten: Der Flugverkehr ist der klimaschädlichste Verkehrsträger. Die Klimaschäden durch Kerosin sind bis zu vier Mal höher als diejenigen durch die Kraftstoffverbrennung auf der Erde. Wie dieser Hitzesommer wieder einmal zeigte, gehören die Landwirte zu den Hauptopfern einer Klimaveränderung! Die Hauptverursacher der Klimaveränderung und nicht die Opfer sollten besteuert werden. 5 Wettbewerbsverzerrungen: Mit 47 Cent (oberhalb von 10 000 l) läge der Steuersatz für Agrardiesel beim 7- bis 14- fachen der Besteuerung in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien. Im Vergleich zu französischen Betrieben entspricht das einer Mehrbelastung von 50 E/ha. 6 Berechtigte Rückerstattung: Der weit überwiegende Teil des Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft erfolgt bei der Produktion und nicht beim Transport auf der Straße. Eine Straßensteuer-Rückerstattung für die landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen ist deshalb gerechtfertigt. 7 Biobetriebe besonders betroffen: Biobetriebe benötigen in der Regel deutlich mehr Agrardiesel als ihre konventionellen Kollegen, da sie die Unkrautbekämpfung mechanisch durchführen. Eine Kappung der Agrardieselvergütung würde diese Betriebe besonders treffen. 8 Wort halten: Vor der Bundestagswahl versprachen u. a. Die Grünen den Bauern künftig Planungssicherheit beim Agrardiesel. Dieser stehe nicht mehr jährlich zur Abstimmung. Jetzt sollten die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Wort halten und neue, wettbewerbsverzerrende nationale Regelungen beim Agrardiesel stoppen.