Diese Woche wurde im Bundestag die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes verabschiedet (top agrar berichtete). „Das ist ein erster wichtiger Schritt, doch weitere müssen folgen. Damit das Ganze an Dynamik gewinnt und damit die Landwirte tatsächlich gestärkt aus der Krise herausgehen, haben wir in Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion im Bundesrat einen Änderungsantrag zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung eingebracht. Wesentliches Ziel ist die Abschaffung der Andienungspflicht“, erklärte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Weiter sagt er: "Über unseren Antrag wird aufgrund der akuten Situation der Milchbauern schon in der kommenden Bundesratssitzung entschieden. Es ist wichtig, dass die im Bundestag verabschiedete Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes kurzfristig untersetzt wird. Wir können nicht länger warten, wir alle wissen, dass Geld alleine die Krise nicht beenden wird. Wir brauchen einen nachhaltigen Strukturwandel im Milchsektor, damit wir es nicht mit einer Dauerkrise zu tun bekommen."

Mit diesem Vorgehen sollen die Strukturen im Milchsektor aufgebrochen und die Position des Landwirts innerhalb des Milchsektors tatsächlich gestärkt werden. „Bisher war er nur der Rohstoffproduzent, der am Tropf der Molkerei hing. Der vermeintliche Vorteil, dass die Molkerei dem Landwirt alles abnimmt, was er liefert, ist heute mit ein Grund für die Krise. Diese Abhängigkeit konnte der Landwirt bisher auch nicht aufbrechen, da die rechtlichen Vorgaben es nicht hergaben. Hier muss ein echter Wettbewerb her. Jeder Milchviehhalter muss in Zukunft einen Vertrag haben, in dem Preis, Menge und Vertragslaufzeit genau geregelt wird. Das ist momentan rechtlich gar nicht möglich. Der Landwirt muss die Möglichkeit haben, schneller die Molkerei zu wechseln, wenn er unzufrieden mit ihr ist. Daher ist der Vorstoß aus Schwerin genau der richtige Weg“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier in Berlin.

Weit über 95% der Milchviehhalter haben nur einen Abnehmer und kommen nur schlecht aus ihren Verträgen wieder heraus. Mit dem Ende der rechtlich vorgegebenen Andienungspflicht wird es dem Landwirt einfacher fallen, die Molkerei zu wechseln. Hinzu kommt, dass der Wettbewerb zwischen den Molkereien um den Landwirt zunehmen wird, da nun auch attraktivere Vertragsangebote möglich sind. „Bisher ist ausschließlich der Landwirt den Marktschwankungen ausgesetzt! Molkereien, Verarbeiter und Lebensmitteleinzelhandel lassen ihn dabei im Regen stehen. Das dürfen wir nicht weiter zulassen und daran werden wir Sozialdemokraten weiter arbeiten!“, unterstrichen die beiden Agrarpolitiker gemeinsam.