Der Bundesverband Deutscher Milcherzeuger (BDM) ist enttäuscht von den Ergebnissen der Konferenz der Länderagrarminister am Mittwoch. Wieder einmal hätten die Agrarminister der Länder eine gute Gelegenheit verstreichen lassen, die Milchkrise schnell und wirksam anzugehen.
Nach dem Willen der deutschen Länderminister sollen die altbekannten Hilfsmaßnahmen auf europäischer Ebene vorgetragen und durchgesetzt werden: Kurzfristige Liquiditätshilfen, darunter das Vorziehen der Direktzahlungen auf frühestens 16. Oktober sowie Steuerstundungen und Zinsverbilligungen. Nach Ansicht des BDM sind die Maßnahmen zwar zu begrüßen, allerdings lösen sie nicht das eigentliche Probem, sondern linder dies nur oder verlängern es nur.
Neben der Fortführung der üblichen Instrumente wie Export- und Verarbeitungsbeihilfen und Intervention soll nach dem Willen der Länderminister die Milchmarktanalyse auf EU-Ebene von 2010 auf 2009 vorgezogen werden, mit dem Ziel die beschlossene Milchquotenerhöhung jährlich zu überprüfen.
Der BDM kritisiert, dass dem Vorstoß von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner für eine vorübergehende Aussetzung der Quote nicht Rechnung getragen wurde. Unverständlich ist, dass im Besonderen aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich keine Unterstützung dafür kam. Noch vor kurzem hatte dessen Minister Till Backhaus gefordert, die Quote nicht weiter aufzustocken, sondern in der aktuellen Situation über eine Quotenkürzung nachzudenken.
