Nach den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz vergangene Woche fordert der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) das Bundesminiterium auf, innerhalb der nächsten zwei Wochen die rechtlichen und die organisatorischen Parameter für die Umsetzung einer freiwilligen Rückführung der Milchanlieferung festzulegen. „Verzögerungstaktiken in Form von Diskussionen z.B. zur Finanzierbarkeit sind inakzeptabel. Das sind Fragen, die in erster Linie dann relevant werden, wenn klar ist, wie die Umsetzung aussehen soll. Und oft ist es so: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“, heißt es vom Vorsitzenden Romuald Schaber in einer Pressemitteilung.

Auch wenn bei der Agrarministerkonferenz grundsätzlich alle Beschlüsse nur einstimmig zustande kommen können, hatten die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt mit ihren Protokoll-Erklärungen zu den Beschlüssen signalisiert, dass sie diese zum Teil nur widerwillig mitgetragen haben, berichtet der Verband. Beide Länder lehnen eine Verknüpfung der Gewährung von Liquiditätshilfen mit Mengenreduzierungen ab. Auch Bundesminister Christian Schmidt ließ bei der Abschluss-Pressekonferenz durchklingen, dass er in der Sache nicht überzeugt ist, auch wenn er zusagte, die Entscheidung der AMK pflichtgemäß ausführen zu wollen.