Die jüngsten Äußerungen von Bundesagrarminister Christian Schmidt lassen klar erkennen, dass er nicht einmal ansatzweise daran denkt, die einstimmig gefassten Beschlüsse der Frühjahrsagrarministerkonferenz tatsächlich aktiv anzugehen und wirkungsvolle Marktanpassungsschritte einzuleiten. Das kritisiert Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM).
Daran ändere auch der von Schmidt geplante Milchgipfel am 30. Mai nicht wirklich etwas. „Die Landwirte haben alles Mögliche, aber bestimmt keine Zeit mehr für eine weitere Gesprächsrunde, bei der Bundesminister Christian Schmidt einfach nur daneben sitzt ohne den geringsten Gestaltungswillen zu zeigen“, so Schaber.
Minister Schmidt sitze diese Krise in beispielloser Art aus. Er behaupte für eine Ausgleichsleistung zur freiwilligen Reduktion der Milchanlieferung keine Haushaltsmittel bereitstellen zu können, gleichzeitig werde aber als große Hilfe verkauft, dass man öffentliche Gelder in Höhe von 80 Mio. Euro als Zuschuss zur Unfallversicherung gewähren wolle. Außerdem prüfe das Ministerium die Ausgabe von 150 Mio. Euro für ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern. So könnten sich die Milchviehhalter über staatliche Bürgschaften noch tiefer verschulden, weil die Hausbanken das Kreditrisiko bei den Landwirten bereits als zu hoch einschätzen. Schaber: "Statt öffentliche Gelder sinnvoll zur Marktentlastung einzusetzen, treibt Minister Schmidt eine immer höhere Verschuldung der Landwirte voran und schwächt so einen ganzen Sektor."
Weiter schreibt der BDM in seiner Mitteilung: „Die Verweigerungshaltung von Schmidt lässt Köpfe rollen“ – das ist das Ergebnis der aktuellen Politik von Bundesminister Schmidt und wird auch Motto zahlreicher Aktionen der Milchviehhalter sein. Die Geduld der Milchbauern ist endgültig am Ende. Sie werden Bundesminister Schmidt „auf die Pelle rücken“ und dableiben. Am Dienstag, 17. Mai, startet eine Dauerpräsenz der Milchviehhalter beim Wahlkreisbüro von Minister Schmidt in 91413 Neustadt/Aisch mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt bis zum 30. Mai werden die Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter in kleinen Abordnungen aus ganz Deutschland rund um die Uhr vor Ort sein und jeden Tag spontane Aktionen durchführen.
„Wir sind extrem sauer auf einen Minister, der uns mit voller Rückendeckung des Bauernverbands in eine immer tiefere Verschuldung treibt, der die Krise unnötig in die Länge zieht und damit auch Verantwortung dafür trägt, dass viele nicht einmal mehr die nötigen Futtermittel bezahlen können. Das kostet unsere Köpfe, das kostet Köpfe von Kühen und das kostet Arbeitsplätze. Eine verheerende Bilanz für Minister Schmidt“, erklärt Schaber.
Nach wie vor baue Schmidt auf freiwillige Branchenvereinbarungen zwischen den Molkereien und den Erzeugerorganisationen der Milchviehhalter. Das könne angesichts der völlig unterschiedlichen Interessen überhaupt nicht funktionieren, wenn das Bundesministerium nicht klare Vorgaben zur Organisation mache. Schaber: „Für die Vereinheitlichung technischer Standards braucht es nach Ansicht der Regierung politisches Handeln im Rahmen eines transatlantischen Abkommens und hier soll es die Branche alleine regeln? Das ist doch mehr als blauäugig.“
