Angesichts der prekären Situation auf den Milchviehbetrieben ist es eine Katastrophe, dass ein einzelner Politiker, der neu im Amt ist, die intensive Vorarbeit seiner Kollegen torpediere und so verhindere, dass die Situation der Milchviehhalter wirksam verbessert werden kann, heißt es vom BDM-Vorsitzenden Romuald Schaber in einer Pressemitteilung. Die Sonder-Agrarministerkonferenz, die am Freitag in Brüssel stattfand, ist aufgrund der Blockadehaltung des rheinland-pfälzischen FDP-Ministers Volker Wissing, ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

„Es ist eine Katastrophe, dass offenbar ein personeller Wechsel ausreicht, um ein Ministerium, das sich in der Vergangenheit immer konstruktiv und proaktiv in besonderem Maße auch für die Belange der Milchbauern eingesetzt hat, buchstäblich auf den Kopf zu stellen.“ Damit unterwandere Wissing auch das jahrelange Engagement seiner Minister-Kollegin und Vorgängerin Ulrike Höfken für die Milchviehhalter. „Wir könnten eine Blockade dann akzeptieren, wenn sie zum Ziel hätte, statt nichtssagender Beschlüsse konkretere und umfassendere Hilfe für die Milchviehhalter durchzusetzen. Aber hier ist ja offenbar genau das Gegenteil der Fall. Wissing lehnt alles ab, was aktuell an Krisenlösungen im Gespräch ist und über ein reines „Laufenlassen“ hinausgeht. Er fährt als Landwirtschaftsminister damit die Milchviehhalter – nicht nur in Rheinland-Pfalz – vor die Wand, statt dafür Sorge zu tragen, dass sich die Preise auf den Märkten erholen können und so die dringend nötige Liquidität auf die Höfe kommt. Die besondere Bedeutung und spezifischen Besonderheiten der Landwirtschaft und insbesondere der Milchviehhaltung scheint Wissing nicht zu kennen oder zu negieren.“