Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Ablehnung gegenüber einer zu starken Regulierung des Milchsektors nach Auslaufen der Quotenregelung 2015 bekräftigt. Dazu hat der DBV jetzt zwei Positionspapiere veröffentlicht, eines davon im Schulterschluss mit Bauern- und Genossenschaftsverbänden aus Belgien, Estland, Großbritannien, Dänemark, Irland, den Niederlanden und Schweden.

Hintergrund ist die in der zweiten Märzwoche anstehende Erste Lesung der Agrarreform im Europaparlament. Dabei wird auch über die künftige Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) abgestimmt. Ein Dorn im Auge ist dem DBV die mögliche Einführung einer EU-Krisensteuerung des Milchmarkts, bei der Erzeuger für eine Produktionsverringerung belohnt, für eine Ausweitung hingegen bestraft würden (siehe Meldung ).

Ein derartiges System lehnt der Bauernverband entschieden ab. In einem offenen EU-Markt mit bald 28 Mitgliedstaaten sei ein solches Instrument zum Scheitern verurteilt, da der Außenschutz fehle, erklärte der DBV. Staatlich verordnete Produktionseinschränkungen bei einer weltweit steigenden Lebensmittelnachfrage seien zudem gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar. Bei Umsetzung des Vorschlags würden vor allem Junglandwirte belastet. Gleichzeitig befürchtet der Bauernverband einen vermehrten Ausstieg aus der Milchproduktion in benachteiligten Gebieten und eine Beschleunigung des Strukturwandels.

Der DBV plädiert stattdessen für eine steuerfreie Risikoausgleichrücklage auf nationaler Ebene, eine zielgerichtete Nutzung der Intervention und der privaten Lagerhaltung in Krisenfällen, eine langfristige Sicherung der Direktbeihilfen, eine Unterstützung der Ertragsschadenversicherung sowie eine nationale Angleichung von Grünland- und Ackerprämie in ganz Europa. Grundsätzlich setzt er auf „eine bäuerliche Landwirtschaft, die auf regionalen, europäischen und internationalen Märkten wettbewerbsfähig bleibt“. Die Maßnahmen der GMO sollten der Landwirtschaft helfen, am Markt erfolgreich zu agieren und auch Krisen durchzustehen.

Demgegenüber rief die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die EU-Parlamentarier dazu auf, dem Beschlussvorschlag des Agrarausschusses zuzustimmen. Es sei höchste Zeit, dass das marktwirtschaftliche Verhalten der Milcherzeuger gestärkt werde. (AgE)