Das Hohe Haus des EU-Parlaments hat vergangene Woche einer entsprechenden Stellungnahme der EU-Abgeordneten der CDU Elisabeth Jeggle mit großer Mehrheit zugestimmt. Darin heißt es, dass die derzeitige Situation am EU-Milchmarkt den Betrieben Wachstumschancen biete, da die Produktion derzeit die Nachfrage nicht bedienen könne.

Befürchtungen, dass die Aufstockung der Milchquoten zu einem Preisverfall führen könnte, weisen die Abgeordneten zurück. Die Ausweitung der Garantiemengen um 2 % gefährde weder die Stabilität am Milchmarkt noch schwäche sie den Stellenwert der Quoten als Instrument zur Marktstabilisierung und zur Gewährleistung einer rentablen Produktion.

Das Parlament verlangt jedoch, es den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie ihre Quoten um 2 % anheben wollen. Die zusätzlichen Quotenmengen werden nämlich in die nationale Reserve der einzelnen Mitgliedstaaten übertragen, die über die Herausgabe der Garantiemengen frei entscheiden können.

Die Abgeordneten des Parlaments forderten außerdem, die EU-weite Saldierung von Über- und Unterlieferungen zu gestatten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bedauerte, dass das Parlament die Erhöhung der Milchquoten zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig ablehne. Die Freiwilligkeit einer Quotenausweitung käme einer Renationalisierung der Milchpolitik gleich, die weder politisch noch wirtschaftlich wünschenswert sei.