Wenn die EU ernst macht und die derzeit eingelagerten öffentlichen Bestände von nahezu 400.000 Tonnen Magermilchpulver (MMP) ab März innerhalb der nächsten drei Jahre auf den Weltmärkten zum Verkauf anbietet, drohen die MMP-Preise weiter unter Druck zu geraten. Diese zum Verkauf stehende Menge entspricht einem Drittel des gesamten MMP-Welthandels.
Die EU will die eingelagerten fast 400.000 Tonnen Magermilchpulver (MMP) ab März über einen Zeitraum von drei Jahren verkaufen. Damit der Markt nicht zusätzlich belastet wird, sollen gleichzeitig weitere öffentliche Interventionsankäufe von März bis September auf Null heruntergefahren werden. Diesem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission (COM/2017, 692) stimmten die EU-Agrarminister zu Beginn der Woche zu.
Auch wenn sich die Erlöse-Situation beim Milchpreis nach dem Einbruch in den Jahren 2015 und 2016 im Verlaufe des Jahres 2017 erholt hat, stellt sich die Zukunft der europäischen Milchbauern alles andere als rosig dar. Die in den zurückliegenden Milchkrisenjahren aufgetürmten Magermilchbestände, die von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) allein im Jahre 2017 mit zehn Millionen Euro reinen Lagerkosten finanziert wurden, wird auch weiterhin indirekt auf den erzielten Milchpreis für die Erzeuger drücken.
Daran ist das sogenannte Fett-Protein-Preisgefälle schuld, wie der Wirtschaftsausschuss der Europäischen Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor in seinem im Dezember veröffentlichten Milchmarkt-Bericht hervorhebt. Das Verhältnis des Preises Butter/MMP schwankte demnach in den zurückliegenden zehn Jahre lang um einen Durchschnittswert von 1,4 zu 1 (mindestens 0,8 zu 1 und höchstens 1,7 zu 1) und stieg seit Mai 2016 bis auf das derzeitige Niveau von beinahe 4 zu 1.
Interventionsaufkäufe zum Festpreis einen Riegel vorgeschoben
Angesichts dieser beispiellosen Diskrepanz zwischen Butter- und MMP-Preisen dürften Angebote für die öffentliche Intervention in einer Situation erfolgen, in der es keine marktbezogene Begründung für den Einsatz von Instrumenten des Sicherheitsnetzes gibt, betonte die EU-Marktbeobachtungsstelle. Die geltende Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation sah bisher vor, dass öffentliche Interventionsankäufe in der Periode von März bis September 2018 zwar mit einer Mengenbegrenzung von 109.000 t pro Jahr, aber zum garantierten Festpreis wiederaufgenommen werden sollten. Dem soll jetzt nun ein Riegel vorgeschoben werden.
Die EU-Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor hat sich eindringlich dafür ausgesprochen, das bisherige Diktat des Festpreises beim Ankauf aufzugeben: „Es muss daher eine Lösung gefunden werden, um 2018 Ankäufe von MMP zum Festpreis ohne marktbezogene Begründung zu verhindern. Zu diesem Zwecke sollten die öffentlichen Interventionsankäufe zum Festpreis 2018 auf Null beschränkt werden. Dies würde zur Eröffnung eines Ausschreibungsverfahrens ab dem 1. März 2018, dem Beginn des Zeitraums der öffentlichen Intervention, führen, und die Kommission würde im Rahmen einer Abstimmung im Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte von Fall zu Fall entscheiden, welche Mengen zu welchen Preisen angekauft werden sollten“. Diesem Rat sind die EU-Landwirtschaftsminister auch auf Drängen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan mit einem formellen Beschluss zur Annahme des Kommissionsverordnungsentwurfes beim Agrarministerrat am 29. Januar nun nunmehr gefolgt.
Phil Hogan sieht die europäischen Milcherzeuger als mitverantwortlich für den Preisverfall: „Die Milchpreise haben sich im abgelaufenen Jahr erholt und die Erlöse von 1,4 Milliarden Euro positiv entwickelt“, sagte er vor der Presse. Aber die mangelnde Mengenbeschränkung der Milchbauern bei der Produktion und die produzierten Überkapazitäten seien mitverantwortlich für den Preisverfall in den zurückliegenden Jahren gewesen. Die nunmehr aufgeblähten Magermilchpulverbestände seien eine direkte Folge davon und die sich abzeichnenden Verluste bei den angestrebten Verkäufen müssten von allen Beteiligten verkraftet werden.
EMB: „Erst quellen die Lagerbestände über und dann der Milchmarkt“
Der Europäische Verband der Milcherzeuger (European Milk Board, EMB) nimmt die Entscheidung des Agrarministerrates, die künftigen öffentlichen MMP-Interventionen nicht mehr mit einer Festpreisklausel zu belasten, mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf: „Da die MMP-Lager aktuell überquellen und die eingelagerte Menge Druck auf die Milchpreise ausübt, ist die Entscheidung des Rats verständlich. Gleichzeitig wird offensichtlich, dass die Intervention zwar saisonale Mehrmengen abschöpfen kann, aber kein vollwertiges Kriseninstrument darstellt“. Falls jetzt jedoch nur die Intervention gestoppt werde, ohne die Milch-Produktionsmengen zu reduzieren, dann laufe folglich der Milchmarkt über, wie derzeit die EU-Pulverlager überquellten. Der EMB fordert daher, dass „gleichzeitig unbedingt ein Mengenreduktionsprogramm“ auf den Weg gebracht werde, um einer Überproduktion in den nächsten Monaten entgegen zu wirken. Das EMB spricht sich daher für ein Marktverantwortungsprogramm aus. Die EU-Politik müsse schnellstmöglich einen Rahmen schaffen für ein effizientes Reduktionsprogramm. Ein derartiges Instrument solle den Milchmarkt kontinuierlich beobachten. Bei einer akuten Krisengefahr solle die aktuelle Produktionslage durch einen freiwilligen Lieferverzicht entspannt und die Produktionsmenge während des Reduktionszeitraums auf das Vorjahresniveau gedeckelt werden.
Häusling: Europäische Milchproduktion nicht an Erobern von Märkten ausrichten
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament (EP), Martin Häusling, sieht die öffentliche Interventionspolitik in der EU als gescheitert an: „Das bestehende EU-Sicherheitsnetz, dessen Name bisher in den Ohren der Milcherzeuger wie Hohn klingt, muss dauerhaft um die Möglichkeit erweitert werden, bei Marktstörungen die Milchproduktion zu deckeln oder zu reduzieren. Kurz- bis mittelfristig muss der Milchpulverberg marktunschädlich abgebaut werden“. Nach wie vor wenig sinnvoll und moralisch fragwürdig sei es, die europäische Milchproduktion mit Mitteln der Absatzförderung weiterhin auf „das Erobern von Märkten“ außerhalb der EU auszurichten. Das seien nichts Anderes als „versteckte Exportsubventionen“, kritisierte Häusling. „Die zunehmende Aggressivität, mit der Europa Exportstrategien verfolgt, Zugang zu Märkten fordert und damit Millionen Kleinbauern weltweit – speziell in Afrika - um ihre regionalen Absatzmärkte und Existenzen bringt, ist weder akzeptabel noch von den europäischen Milchbauern gewollt“, sagte der EP-Abgeordnete. Europa müsse seine Probleme selbst und nicht auf Kosten anderer lösen. „Die aktuelle Krise wird damit immer mehr zur Systemfrage darüber, welche Landwirtschaft wir in Europa wollen und welche nicht. Die neoliberale Verblendung zugunsten eines Marktdarwinismus muss endlich ein Ende haben“, erklärte Häusling nach der Entscheidung des EU-Agrarministerrates, die MMP-Lagerbestände neu ausrichten zu wollen.