In der Schlussphase der GAP-Verhandlungen hat Udo Folgart, DBV-Milchpräsident, noch einmal seine Kernanliegen für eine Gemeinsame Agrarpolitik 2014-2020 klar zum Ausdruck gebracht: Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft, keine Stilllegung von Flächen im Zuge des Greening sowie die Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik.



Die Abgeordnete Britta Reimers berichtete den Mitgliedern des Fachausschusses Milch über die Endphase der Trilogverhandlungen. Die größten Meinungsverschiedenheiten zwischen Agrarministerrat und Europäischem Parlament gebe es nach wie vor beim Milchsektor im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung, bei konkreter Ausgestaltung des Greenings und bei der Haushaltsdisziplin. Eine Einigung noch bis Ende Juni sei nach ihrer Ansicht sehr ambitioniert.



Brigitte Misonne, Referatsleiterin Milch bei der EU-Kommission, machte deren Position zur Milchmarktorganisation deutlich. Bei schwerwiegenden Marktstörungen, bei Tierseuchen und bei plötzlichem Verlust des Vertrauens der Verbraucher in die Sicherheit von Milchprodukten müsse die EU-Kommission ermächtigt werden, Maßnahmen zur Stärkung des Milchmarktes zu ergreifen. Dieses Sicherheitsnetz solle aber keine weitere Regulierung der einzelbetrieblichen Milchliefermenge beinhalten.

Udo Folgart stellte viele Gemeinsamkeiten der Positionen der Kommission und des DBV hinsichtlich eines funktionierenden Milchmarktes fest. Der DBV hatte sich wiederholt für ein starkes Sicherheitsnetz bestehend aus Intervention, privater Lagerhaltung, steuerneutraler Risikoausgleichsrücklage und der einzelbetrieblichen Risikostreuung durch die verstärkte Nutzung von Warenterminbörsen ausgesprochen. Auch die Fortführung der Direktzulagen wirke stabilisierend für die Betriebe.



Ähnlich äußerte sich auch Professor Dr. Ludwig Theuvsen von der Universität Göttingen, der im Auftrag von Agrarkommissar Ciolos zusammen mit fünf weiteren europäischen Experten ein Gutachten zur zukünftigen Entwicklung des europäischen Milchmarktes erarbeitet hat. Theuvsen machte in seinem Vortrag deutlich, dass die Milchquote auf keinen Fall durch neue staatliche Mengenregulierungen ersetzt werden solle. Notwendig seien vielmehr ein Sicherheitsnetz und die Stützung standortgerechter Produktionsverfahren, berichtet der DBV.

 

Udo Folgart zog sein Fazit: „Der Milchmarkt läuft zurzeit rund. Die Brüsseler und auch die nationale Politik müssen die Landwirtschaft auf ihrem Weg in Richtung Markt stabilisieren und begleiten. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik für die Zeit von 2014 bis 2020 muss uns hier weiter unterstützen. Europa braucht starke Milchbauern auf einem krisenfesten Milchmarkt.“