Das Hessische Landwirtschaftsministerium hat bekanntgegeben, weiterhin keine Tiertransporte in Drittländern zu genehmigen. Denn trotz zahlreicher Gespräche lägen keine grundsätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen vor. Das erklärte die Hessische Umweltministerin Hinz.
„Bund und Länder haben auf der Agrarministerkonferenz erste Schritte erreicht. Die Einrichtung einer bundesweiten Plattform zum Austausch tierschutzrelevanter Daten bei langen Transporten in Drittstaaten durch den Bund wurde beschlossen – bislang existiert allerdings weder die Plattform noch liegen die erforderlichen Daten vor“, so die Ministerin. Daher sei das Ministerium gezwungen selbst zu handeln.
Mit dem Hessischen Anschlusserlass sei ein sicherer Kriterienkatalog zur Kontrolle der Genehmigungsfähigkeit von Transporten festgelegt, der sich nach EU Standards richtet. Der Erlass betrifft Transporte nach Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan. Eine Anpassung werde vorgenommen, sobald belastbare Informationen zu den Routen vorliegen. Im Einzelfall seien Transporte unter Nachweis der gesetzlichen Anforderungen nicht ausgeschlossen.
„Unser Ziel muss sein, den Transport von lebenden Tieren über mehrere Tausend Kilometer auf ein Minimum zu reduzieren“, sagt Hinz. Alternativ sollten Sperma sowie Fleisch- und Milchprodukte in die Empfängerländer geliefert werden.