EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, den Milchviehbetrieben zeitlich begrenzte Beihilfen zu gewähren, die nicht zurückgezahlt werden müssen („Non-Paper zu staatlichen Beihilfen“). Bedingung sei, dass die Produktion verringert oder zumindest eingefroren werde.
„Die politisch Verantwortlichen haben die Krise auf den Agrarmärkten monatelang kleingeredet und auf langfristig gute Exportchancen verwiesen. Es erleichtert mich sehr, dass sie nun endlich eingestehen, dass das Angebot an die Nachfrage angepasst und weniger produziert werden muss", kommentiert die EU-Abgeordnete Maria Heubuch den Vorschlag.
Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, den Milchbauern Geld zu geben, wenn diese die Produktion einfrieren oder weniger erzeugen. Das ist ihrer Ansicht nacxh bemerkenswert. "Wir Grüne haben wiederholt gefordert, EU-weit weniger zu produzieren. Dass nun zumindest den Regierungen die Möglichkeit gegeben werden soll, national wirksame Maßnahmen zur Mengenreduktion einzuführen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich fordere Agrarminister Schmidt nachdrücklich auf, mit Frankreich an einem Strang zu ziehen und den Vorschlag zu unterstützen."
Der Vorschlag ist laut Heubuch viel vernünftiger als andere Maßnahmen, die ebenfalls diskutiert werden, wie etwa verstärkte Intervention, die die Krise maximal hinauszögern kann. Er dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ökonomisch schwächere Mitgliedstaaten benachteiligt werden, da sie nicht über das nötige Budget verfügen. Deshalb fordert sie weiterhin eine europaweit koordinierte Mengenreduzierung.
Hintergrund
In einem am 23.3.2016 vorgelegten Non-Paper zeigt die Europäische Kommission bestehende Möglichkeiten für Maßnahmen zur Lösung der Krise auf dem Milchmarkt auf. Annex 1 des Papiers sieht die zeitlich begrenzte Gewährung von leistungsabhängigen Beihilfen vor, wenn der Landwirt seine Produktion verringert oder einfriert. Erforderlich ist die Notifizierung durch die Mitgliedstaaten. Nach Angaben der Europäischen Kommission kann die Genehmigung schnell, innerhalb von vier bis sechs Wochen erfolgen.
