Eine Woche vor dem nächsten "Milchgipfel" in Berlin (29. Juli) hat der Deutsche Bauernverband ein Positionspapier festgeklopft. Hier die Pressemeldung im Originaltext:
Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet vom "Milchgipfel" in der kommenden Woche, zu dem Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer eingeladen hat, klare Aussagen zum weiteren Vorgehen der Politik und der Marktpartner. Basis für den Milchgipfel sollte die Erkenntnis sein, dass sich alle Marktbeteiligten auf ein Auslaufen der Milchquote in 2015 einstellen und die deutsche Milchwirtschaft Teil des europäischen Binnenmarktes ist. Gleichzeitig hat der Milchlieferstopp im Juni deutlich gemacht, wie enorm groß die Unzufriedenheit vieler Milcherzeuger über die Verhältnisse am Milchmarkt ist. Herausragendes Ziel muss es daher sein, die Ertragslage und die Wettbewerbssituation der Milcherzeuger schnell zu verbessern.
Der DBV arbeitet gemeinsam mit den Landesbauernverbänden an einem Bündel von realistischen Maßnahmen. So muss im "Health Check" jede marktbelastende Anhebung der EU-Milchquote verhindert werden. Die Verhinderung einer weiteren Quotenerhöhung hat aus Sicht des DBV mehr Marktbedeutung als Diskussionen über die Saldierung und den Umrechnungsfaktor. Die Punkte Saldierung, Umrechnungsfaktor und bundesweite Quotenbörse sollen von Bund und Ländern weiter geprüft werden und im Oktober im Bundesrat behandelt werden. Der DBV tritt dafür ein, die noch bis 2015 geltende Milchmarktordnung "zu leben". Der DBV ist nach intensiven Beratungen mit seinen Landesbauernverbänden aber zu dem Ergebnis gelangt, dass Vorschläge, die auf eine Fortführung der bisherigen staatlichen Milchquote unter einem anderen Namen abzielen, den Milcherzeugern am Standort Deutschland mehr zusätzliche Kosten und bürokratische Hemmnisse als die angestrebten höheren Milchpreise bringen. EU, Bund und Länder stehen in der Pflicht, bei den Verhandlungen um den "Health Check" auf EU-Ebene eine ausreichende Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen in Mittelgebirgslagen und an schwierigen Standorten durchzusetzen, z. B. eine Grünland- bzw. Weidehaltungsprämie. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete muss erhalten bleiben. Der DBV fordert dies gemeinsam mit den Landesbauernverbänden im Sinne fairer Wettbewerbschancen zwischen allen Milcherzeugern.
Marktpolitisch setzt der DBV auf eine wesentliche Stärkung der Erzeuger gegenüber der Milchindustrie \- gerade auch durch Genossenschaftsmolkereien. Ebenso kommt es auf eine Stärkung der Molkereien gegenüber dem Handel an. Milcherzeuger und Molkereien müssen ihr Miteinander auf eine neue Basis stellen, einschließlich wichtiger Vertragsbestandteile wie Preis, Menge und Laufzeit in den Lieferverträgen. Die Landwirte sollten vor dem Verkauf ihrer Milch wissen, welchen Preis sie hat. Der Vorwurf, der DBV wolle damit eine "Molkereiquote", wird als falsch und irreführend zurückgewiesen.
Die Molkereien brauchen eine Strukturreform und Angebotsbündelungen, um gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel und im Export besser bestehen zu können. Es muss Schluss damit sein, dass \- wie in der Vergangenheit \- eine Vielzahl an Molkereien von wenigen marktbeherrschenden Handelsunternehmen ausgespielt und der Milchpreis zu Lasten der Bauern nach unten gedrückt wird. Wie in der übrigen Wirtschaft muss es auch in der Milchproduktion möglich sein, entstandene Kosten in der Kette weiter zu geben. Dazu müssen sich auch die Milcherzeuger gegenüber den Molkereien besser aufstellen. Es sind Änderungen des kartellrechtlichen Rahmens erforderlich. Damit Milcherzeuger und Molkereien wesentlich umfassendere und aktuellere Rahmendaten für ihre Produktionsplanung zur Verfügung haben, schlägt der DBV ein ständiges "Monitoring" des Milchmarktes \- koordiniert etwa durch die ZMP \- vor.
