Noch keine Entscheidung gibt es hinsichtlich möglicher staatlicher Vorgaben für die Gestaltung der Milchlieferbeziehungen zwischen Produzenten und Molkereien. Das verlautete vergangene Woche aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium.
Damit ist weiter offen, ob Deutschland von den neu geschaffenen EU-rechtlichen Möglichkeiten des geänderten Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) Gebrauch machen und die Lieferbeziehungen regulieren wird.
Bekannt ist, dass insbesondere die Fachebene, aber auch die politische Leitung des Ressorts Eingriffen in die genossenschaftliche Satzungsautonomie zurückhaltend gegenüberstehen und diese allenfalls als Ultima Ratio ansehen, sollte die Branche nicht von sich aus aktiv werden. Ob dies in hinreichendem Maße erfolgt ist, soll ein Bericht zeigen, den der Direktor des Kieler Instituts für Ernährungswirtschaft (ife), Prof. Holger Thiele, voraussichtlich bis Ende dieses Jahres dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorlegen wird. Auf dessen Basis wird Ressortchefin Julia Klöckner dem Vernehmen nach eine Entscheidung treffen.
Nächste Milchkrise kommt
Unterdessen findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries mit seiner Forderung nach einer Mengenregulierung auf dem Milchmarkt weiterhin nur wenig Unterstützung. Die verarbeitende Industrie sei derzeit nicht gewillt, an einer Mengenregulierung mitzuarbeiten, erklärte de Vries nach einem milchpolitischen Fachgespräch der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft am vergangenen Donnerstag in Berlin.
„Ob wir wollen oder nicht, wir brauchen eine Lösung dafür, was wir mit der Milch machen, die der Markt nicht kostendeckend aufnehmen kann und die mit Sicherheit zur nächsten Milchkrise führen wird“, warnte der CDU-Politiker. Seiner Auffassung nach bietet eine etwaige Anwendung von Artikel 148 GMO keinen Ausweg. Diese Option werde kaum zur Lösung der Marktverzerrungen beitragen können, sondern vielmehr zu einer Klagewelle führen, so de Vries.