Der Deutsche Bauernverband (DBV) nahm gestern an einem „Runden Tisch Milch“ der Länderagrarminister in Wiesbaden teil. „Bei diesem Runden Tisch müssen kurzfristig wirksame Lösungsansätze für die Milcherzeuger gefunden werden. Die Wiederholung von bereits geführten Diskussionen über eine einseitige Angebotsmengensteuerung oder Regulierung der einzelbetrieblichen Produktionsmengen leistet hier aber keinen Beitrag", beschrieb DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken die Erwartung der Landwirte im Vorfeld der Veranstaltung. Zukünftige Veranstaltungen zu diesem Thema sind aus diesem Runden Tisch heraus vorgesehen.

 

Aus Sicht des DBV sei es dringlich, kurzfristig die Liquiditätsengpässe auf den landwirtschaftlichen Betrieben abzumildern. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Importembargos auf europäische Lebensmittel seien weiterhin groß, betonte Krüsken. „Insbesondere die Schweine- und Milchviehhalter leiden unter dem Embargo. Die politisch verursachte Krise kann nicht allein von den Landwirten geschultert werden. Hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert, wenn sie eine bäuerliche, unternehmerische, nachhaltige und flächendeckende Milcherzeugung in Deutschland sichern will.“

 

Aktuell gelte es, zusätzliche Finanzmittel zur Aufstockung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung bereitzustellen. Dies würde Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union vermeiden, da Deutschland die Möglichkeit ungenutzt ließ, das im September beschlossene Hilfspaket der EU mit einer zusätzlichen nationalen Kofinanzierung zu versehen. Außerdem müssten die Ministerien und Verwaltungen der Bundesländer sicherstellen, dass die Direktzahlungen für die Landwirte vollständig noch in diesem Jahr ausbezahlt werden, forderte Krüsken.

 

„Mittelfristig muss eine Stärkung der vorhandenen Kriseninstrumente angegangen werden. Hierzu gehört eine Überprüfung des Interventionspreises, wenn dieses Instrument tatsächlich noch eine unterstützende Wirkung entfalten soll“, erklärte Krüsken. Ferner unterstreicht der Deutsche Bauernverband seine Forderung nach der Einführung steuerlicher Anreize, um die einzelbetriebliche Risikovorsorge zu fördern. „Wirksamstes Kriseninstrument bleibt jedoch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Unterstützend können die politischen Institutionen zum Beispiel beim Erschließen von Märkten in Drittstaaten sein. Hier besteht weiterhin großer Handlungsbedarf“ stellte Krüsken fest. Auch die Einführung immer neuer gesetzlicher Anforderungen sei hier zu nennen, mit der vor allem kleine und mittlere Betriebe unter verstärkten Druck geraten. Schließlich müsse festhalten werden, dass die europäischen Milchbauern dem EU-Haushalt alleine durch die Superabgabe für das letzte Milchquotenjahr 819 Mio. Euro zugeführt haben. Doch nur 500 Mio. Euro seien dem landwirtschaftlichen Sektor im EU-Hilfspaket von Anfang September 2015 wieder zur Verfügung gestellt worden, so Krüsken.