Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt öffnet sich gegenüber mengenreduzierenden Maßnahmen. Außerdem kündigt er neue nationale Hilfen für die Landwirtschaft an. Auch eine EU-weite staatliche Milchmengenreduzierung schließt er nicht mehr aus. Das sind die zentralen Ergebnisse des gestrigen Gesprächs von Schmidt mit den Länderagrarministern (top agrar berichtete). Hier die ersten Reaktionen?
Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärt dazu: "Agrarminister Schmidt lässt erneut eine Chance zur Lösung der Krise verstreichen und erscheint vollkommen hilflos. Der Bundesminister geht aus dem Gespräch, wie ein begossener Pudel. Von den Ländern wird es kein Geld für sinnlose Maßnahmen geben. Sie fordern zu Recht eine wirkungsvolle Mengenreduzierung und weigern sich, Geld zum Fenster rauszuschmeißen.
Die Ignoranz und Hilflosigkeit von Bundesminister Schmidt ist nicht mehr zu überbieten. Über Monate hinweg hat Minister Schmidt die Hände in den Schoß gelegt und keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie die Milchkrise wirklich zu lösen ist. Jetzt versucht er den schwarzen Peter auf die Länder abzuschieben und streckt die klebrigen Finger nach Ländergeld aus. Aber wer selber keine Ideen vorlegt und nichts tut, hat nicht das Recht von Anderen Entgegenkommen zu erwarten. Schmidt muss jetzt endlich die Länderforderungen umsetzen, statt die Verantwortung immer wieder auf Andere abzuschieben.
Die Länder haben ihre Arbeit getan und über Monate hinweg Maßnahmen zur Lösung der Milchkrise vorgelegt. Selbst sein Heimatland, CSU-Bayern, lenkt auf einen Mengenreduzierungsvernunftkurs. Nur Schmidt verteidigt mit den letzten Ewiggestrigen, wie Bauernverbands-Heidl, den sogenannten freien Markt. Dafür sind sie bereit sind, die bäuerlichen Milchviehhalter auf dem Altar des freien Billigweltmarktes zu opfern.
Die Luft wird dünn für den gescheiterten Schmidt. Er ist restlos isoliert. Minister Schmidt muss Platz machen, für einen Minister, der bereit ist für die Bäuerinnen u. Bauern zu kämpfen. Wir brauchen jetzt die Unterstützung der Betriebe, die nicht mehr produzieren und müssen deshalb alle weiteren Hilfen an eine Mengenreduzierung knüpfen und in Brüssel eine obligatorische europäische Mengenreduzierung umsetzen."
Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing erklärt: „Ich bedauere sehr, dass das Treffen der Agrarminister ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen ist. Ich nehme die Situation der Milchbauern sehr ernst. Rheinland-Pfalz wird seinen Beitrag leisten, den Milchbauern aus der existenziellen Krise herauszuhelfen. Das Konzept von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt überzeugt mich jedoch noch nicht. Finanzielle Hilfen alleine werden die Probleme der Bauern nicht lösen, sondern langfristig noch verschärfen. Wir brauchen eine nachhaltige, marktwirtschaftliche Lösung, die es den Betrieben ermöglicht, mit ihrem Produkt faire Preise am Markt zu erzielen.“
Die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz erklärt: „Das Treffen auf Einladung des Bundesagrarministers Christian Schmidt hat zu keinem neuen Ergebnis geführt. Obwohl klar ist, dass es keine freiwillige Vereinbarung innerhalb der Branche für einen angemessenen Milchpreis geben wird, hat der Bundesminister keinen konkreten Vorschlag in das Gespräch mitgebracht, wie eine Mengenreduzierung künftig an die Bundesprogramme geknüpft werden kann. Das bedeutet: Wir sind heute keinen Schritt vorangekommen. Ich persönlich bin ehrlich besorgt, denn für viele Betriebe wird es zunehmend existenzgefährdend.
Die Landesministerinnen und -minister haben im Anschluss an das Gespräch mit dem Bundesminister verabredet, sich bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz im Juli in Brüssel erneut zu treffen, um sich über europäische Lösungswege zu verständigen.“
Hintergrund: Schmidt willigt einer Kopplung von Hilfen an eine Mengenreduzierung ein
