Überschattet von der tiefgreifendsten Krise der vergangenen Jahrzehnte in der Landwirtschaft haben sich die Mitglieder des Rinderzuchtverbands Berlin-Brandenburg eG (RZB) am 21. April in der Heimvolkshochschule in Seddiner See getroffen.
„Das Ringen um eine gemeinsame Position der Bundesländer um ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Krise am Milchmarkt in der vergangenen Woche auf der Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin hat den Ernst der Lage nochmals deutlich gemacht“, betont Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger. Nicht nur der Milch-, auch der Schweinemarkt befindet sich in einer der schwersten Krisen. Die Bauern sehen sich einem ruinösen Wettbewerb im Einzelhandel ausgeliefert.
Vogelsänger: „Den Betrieben geht es an die Substanz. Wenn Milchprodukte weiterhin aus Deutschland oder aus der Region kommen sollen, darf der Preiskampf nicht weitergehen.“
Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage am Milchmarkt besteht nun schon seit Monaten. Kurzfristig ist keine Entlastung zu erwarten – einige Marktbeobachter rechnen sogar noch mit weiteren Verschärfungen. Deshalb muss die Rohstoffmenge reduziert werden. Wenn die freiwillige Mengensteuerung nicht gelingt, so haben sich nach Vogelsängers Worten die Agrarminister in Göhren-Lebbin verständigt, soll es befristete, entschädigungslose, EU-weite, staatliche Maßnahmen zur Mengenbegrenzung geben.
Eine Rückkehr zur Milchquote wird es aus Brandenburger Sicht nicht geben. Auch die Milchquote hat nicht sicherstellen können, dass die Betriebe zu auskömmlichen Preisen produzieren konnten.
Das bereits zur Bewältigung der Milchkrise auf den Weg gebrachte Liquiditätsprogramm und die Aufstockung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist für Vogelsänger richtig und wichtig. Dies reicht jedoch nicht aus. „Wir haben vor diesem Hintergrund den Bund aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein zweites, finanziell besser ausgestattetes Hilfspaket einzusetzen“, so der Minister.
Die Liquidität der Betriebe hat für Vogelsänger höchste Priorität. Aus Vogelsängers Sicht können insbesondere
- die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichszulage
- die Verstetigung der für 2016 um 78 Millionen auf 178 Millionen erhöhten Bundeszuschüsse für landwirtschaftliche Unfallversicherung
- Verbesserungen der Rahmenbedingungen zur Vertiefung der Wertschöpfungsketten
- die zeitlich befristete Übernahme des Arbeitgeberanteils bei Sozialversicherungen nach dem Beispiel der deutschen Reedereiwirtschaft zu prüfen
Längerfristig werden marktgerechte Mechanismen gebraucht, um Preisausschläge abfedern zu können. „Dazu zähle ich günstige Betriebs- und Herdenstrukturen und damit verbunden ein hohes Produktions- und Leistungsniveau“, so der Minister.
Brandenburg ist auf diesem Gebiet bereits gut aufgestellt. Im Durchschnitt werden 300 Kühe gehalten. Dabei gehören die Brandenburger zur Spitze in Deutschland. Aktuell werden jährlich 9.425 Kilogramm je Kuh gemolken. In Brandenburg werden rund 162.000 Milchkühe, die in knapp 740 Betrieben gehalten werden, gezählt.
An weiterer Modernisierung und Verbesserung der Produktion führt kein Weg vorbei. Beides ist für eine funktionierende und nachhaltige Milchwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Innovationen bedeuten mehr Tierwohl, bessere Qualität und Minderung von negativen Umweltwirkungen.
Ende Februar 2016 lagen für die Investitionsförderung des Landes 86 Anträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 42,1 Millionen Euro vor, darunter 19 Anträge in der Milchviehhaltung. Die Antragslage belegt, dass Betriebe weiter in eine besonders tiergerechte Haltung investieren wollen.
