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Vorschlag "Mehr Macht für Milcherzeuger" kommt in EU gut an

Die Vorlage der Europäischen Kommission für Schlussfolgerungen der hochrangigen Milchexpertengruppe ist von den EU-Mitgliedstaaten überwiegend positiv aufgenommen worden. Die Chefbeamten aus den nationalen Landwirtschaftsministerien zeigten sich mit dem Entwurf zur Stärkung der Verhandlungsmacht der Milcherzeuger grundsätzlich einverstanden.

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Die Vorlage der Europäischen Kommission für Schlussfolgerungen der hochrangigen Milchexpertengruppe ist von den EU-Mitgliedstaaten überwiegend positiv aufgenommen worden. Die Chefbeamten aus den nationalen Landwirtschaftsministerien zeigten sich mit dem Entwurf zur Stärkung der Verhandlungsmacht der Milcherzeuger grundsätzlich einverstanden. In Brüssel geht man deshalb davon aus, dass das Papier bei der Sitzung am 15. Juni zügig verabschiedet werden kann.


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Wie aus dem bislang unveröffentlichten Papier hervorgeht, soll die Kommission einen Vorschlag erstellen, um die Verhandlungsmacht von Milcherzeugern gegenüber Molkereien zu stärken. Danach sollen Milcherzeuger-Gemeinschaften bis zu einer bestimmten Größe im EU-Recht die Möglichkeit erhalten, die Vertragsbedingungen für ihre Milchlieferungen einschließlich des Preises ganz oder teilweise auszuhandeln. Ferner werden Lösungen für Verträge, Branchenorganisationen, Marktinstrumente, Kennzeichnungen und Forschungsaktivitäten betrachtet.


Der Deutsche Bauernverband (DBV) erklärte, dass sich der Bericht ernsthaft und facettenreich mit den Problemen der Milchbauern und des gesamten Milchsektors in Europa befasse. Allerdings sei es eine Schwäche des Berichtsentwurfs, dass die unterschiedlichen Meinungen der Mitgliedsstaaten bislang nur wenige konkrete Vorschläge oder Maßnahmen zuließen. In dem Bereich Vertragsgestaltung zwischen Milchbauern und Molkerei sieht sich der DBV in seinen Forderungen bestätigt, "denn die hochrangige Expertengruppe Milch schlägt vor, dass in schriftlichen Verträgen neben der Menge auch die Preise mit fixiert werden können". Die verpflichtende Anwendung von Musterverträgen lehnt der Bauernverband dagegen ausdrücklich ab. In Bezug auf die Stärkung von Erzeugerorganisationen zur Verbesserung der Verhandlungsmacht weist der DBV darauf hin, dass das deutsche Marktstrukturgesetz ausreichend rechtliche Möglichkeiten biete, die es in anderen EU-Mitgliedstaaten so nicht gebe. Ein weiterer richtiger Ansatz sei die Expertenempfehlung, Sicherheitsnetze zur Stabilisierung der Erzeugerpreise und Sicherung der Einkommen beizubehalten. Das European Milk Board (EMB) hält daran fest, dass sich der europäische Milchmarkt weiter in der Krise befinde. Die Einrichtung der hochrangigen Gruppe durch die Kommission stelle eine wichtige Chance für Änderungen dar. Man könne die Reformierung so gestalten, dass eine nachhaltige, flächendeckende Erzeugung von qualitativ hochwertiger Milch künftig möglich sei. "Was bisher zur Arbeit der Gruppe veröffentlicht wurde, lässt allerdings vermuten, dass diese Chance nicht genutzt wird", so das EMB.

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