Es klang wie ein verspäteter Aprilscherz, was NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel Anfang Mai im Bundesrat vortrug. In einem 20-seitigen Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung fordert der Grünen-Politiker umfangreiche Verschärfungen, die ohne oder nur mit sehr kurzen Übergangsfristen umgesetzt werden sollen:

• 30 % mehr Platz je Tier, z. B. 0,95 m2 je Mastschwein zwischen 50 und 110 kg statt bisher 0,75 m2;
• mindestens 5 % Rohfasergehalt im Futter für alle Schweine;
• Nestbaumaterial ab einer Woche vor dem Abferkeltermin;
• Dokumentation der Geburtsgewichte sowie aller tot und lebend geborenen sowie verendeten Ferkel. Werden dabei gewisse Grenzwerte überschritten, muss mit dem Tierarzt ein Maßnahmenplan entwickelt werden.
• Verbot der mutterlosen Aufzucht;
• mind. vier Wochen Säugezeit;
• 5 kg Mindestabsetzgewicht;
• Regelmäßige Kontrolle und Reinigung der Wasserleitungen und Tränken;
• Sachkundenachweis für alle Schweinehalter.

Remmels Ziel ist es, die Schweine vor einer weiteren „leistungsmäßigen Überforderung“ zu schützen (lesen Sie hierzu auch das Pro & Contra ab Seite S 6).

Die Schweinehalter und ihre berufsständischen Vertreter reagierten mit blankem Entsetzen auf die Vorschläge aus Düsseldorf. Denn laut Berechnungen der ISN würden durch die Maßnahmen Mehrkosten von 25 bis 30 € je Tier auf die Betriebe zukommen. „Damit gefährdet Minister Remmel massiv die Existenz der Schweine haltenden Familienbetriebe“, ist sich Roger Fechler vom Deutschen Bauernverband (DBV) sicher. Der DBV erwartet, dass sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht auf dieses „Wahlkampf-Spielchen“ einlässt und dem Entwurf eine Absage erteilt.

Dr. Frank Greshake, Geschäftsführer des Rheinischen Erzeugerrings für Mastschweine, ist weniger optimistisch: „Wenn es im Bundesrat zu einem Kompromiss kommt, wird ihn die Bundesregierung und damit auch Frau Aigner mittragen. Schließlich ist Tierschutz Wahlkampf­thema – damit ist nichts ausgeschlossen.“