Zügige Entscheidungen über die Umsetzung des Borchert-Plans zum Umbau der Nutztierhaltung werden immer unwahrscheinlicher. Bundesagrarministerin Julia Klöckner forderte zwar, dies noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Doch im Bundestag stellt sich die SPD-Fraktion weiterhin quer. Sie ist gegen eine freiwillige Tierwohlkennzeichnung, die auch Teil des Borchert-Plans ist.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, dass nur ein verpflichtendes Label mit klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Nutztieren erfolgreich sein könne.

Die vorliegenden Entwürfe für das Tierwohlkennzeichengesetz sowie für die Kriterienverordnung bezeichnete er als „absolut ungenügend“. Das Agrarministerium habe die Borchert-Kommission zu wenig unterstützt.

Auch in puncto Baurecht ist eine Einigung im Bundestag nicht in Sicht. Miersch forderte erneut, klare Vorgaben für das Tierwohl ins Baurecht aufzunehmen und hielt der CDU/CSU-Fraktion vor, Reformen im Baurecht zu blockieren. Das Gleiche wirft die Union aber auch der SPD vor.

Auch die Debatte über die Finanzierungsmodelle der Tierwohlprämien und Investitionsförderungen des Borchert-Plans kommt nicht voran. Die im März vorgestellte Machbarkeitsstudie empfiehlt als Finanzierungsmodell eine Mehrwertsteuererhöhung für tierische Produkte oder mit Einschränkungen eine Tierwohlabgabe, die wie eine Verbrauchssteuer wirken soll.