Bundesratspräsident Dietmar Woidke hat heute Morgen zum Auftakt der Sitzung in der Länderkammer die geplante siebte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Demnach kommt es heute nicht zu einer Entscheidung und die Hängepartie für Schweinehalter geht weiter.

Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung kann die Verordnung auf einer der nächsten Plenarsitzungen beraten werden.

Welche Vorschläge des Ausschusses mehrheitsfähig im Bundesrat sind, entscheidet sich in einer der nächsten Sitzungen, frühestens am 13. März 2020.