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EU kritisiert Russlands Importzölle auf Schweine

Gegenüber der Anhebung der Importzölle auf lebende Schweine durch Russland, Kasachstan und Weißrussland von 5 auf 40 % sind der EU-Kommission die Hände gebunden. Solange diese drei Länder nicht der WTO beigetreten seien, könne man keine formalen Rechtsmittel anwenden, um gegen protektionistische Maßnahmen vorzugehen.

Lesezeit: 2 Minuten

Gegenüber der Anhebung der Importzölle auf lebende Schweine durch Russland, Kasachstan und Weißrussland von 5 auf 40 % sind der EU-Kommission die Hände gebunden. Solange diese drei Länder nicht der WTO beigetreten seien, könne man keine formalen Rechtsmittel anwenden, um gegen protektionistische Maßnahmen vorzugehen. Das erklärte Agrarministerin Mariann Fischer Boel beim Agrarrat. Nach Angaben des Landwirtschaftlichen Wochenblattes Westfalen-Lippe (3/2010) scheine die Zollerhöhung eine groß angelegte Politik zur Steigerung der Produktion und Selbstversorgung Russlands zu sein. Man habe bereits sowohl gegenüber den russischen Behörden aus auch im Rahmen der WTO-Beitrittsverhandlungen Bedenken gegenüber diesem Schritt geäußert und werde dies auch weiter tun.


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Vor allem Polen und die baltischen Länder befürchten durch die Maßnahme der drei Staaten Russland, Kasachstan und Weißrussland, die in einer Zollunion zusammengeschlossen sind, deutliche Verluste beim Export lebender Schweine. Die östlichen EU-Mitglieder wären besonders betroffen, da sie zuletzt 82 % der EU-Gesamtausfuhren von lebenden Schweinen nach Russland stellten. Sie lieferten von Januar bis September 2009 nach eigenen Angaben Tiere im Wert von insgesamt 93 Mio. Euro über die russische Grenze. Im Jahr 2006 hatte der Ausfuhrwert lediglich 38,5 Mio. Euro betragen, also weniger als halb so viel. "Die geographische Situation unserer Mitgliedstaaten ist günstig für den Transport von lebenden Schweinen in die genannten Länder", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung an den Rat. Beispielsweise werde aus Litauen die Mehrzahl der lebenden Schweine nach Russland exportiert. Man habe verlässliche Beziehungen mit Geschäftspartnern aufgebaut und gute Verkaufspreise ausgehandelt. Die Kommission müsse alle nötigen Schritte unternehmen, um die Interessen der EU-Exporteure zu wahren.

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