Die am heutigen Mittwoch vorgelegten Eckpunkte zum "Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft" von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nimmt der grüne Koordinator für Landwirtschaft im EU-Parlament, Martin Häusling, zum Anlass, eine Befassung mit dem Thema auf europäischer Ebene zu fordern:

„Dass Hubertus Heil die unhaltbaren Zustände in der Fleischwirtschaft angreift, ist wichtig und richtig. Gerade das Verbot von Werksverträgen schließt ein wesentliches Schlupfloch über das Arbeitnehmerrechte ausgehebelt - und die Prinzipien der europäischen Gleichbehandlung von Arbeitskräften unterlaufen wurden", erklärte Häusling gegenüber der Presse.

Die Bundesregierung müsse auf die Vorschläge jetzt legislative Maßnahmen folgen lassen und diese auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf die Europäische Ebene tragen.

"Dafür muss der Bundesarbeitsminister in Zusammenarbeit mit EU-Kommissar Nicolas Schmit klare europäische Leitlinien für alle Mitgliedsstaaten erarbeiten, damit das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit von gleichwertigen Arbeitsbedingungen für alle Europäerinnen und Europäer umfasst wird", so Häusling.

Dies schließe auch insbesondere die Verbesserung der teils unhaltbaren Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft mit ein, erklärte der grüne EU-Politiker.