Die hessische Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger hat sich für das Verbot der Patentierung von neu gezüchteten Pflanzen und Tieren ausgesprochen und wird sich im Bundesrat für eine Verschärfung der europäischen Biopatentrichtlinie einsetzen. Die bisherige Regelung sei unklar und schwammig. In der Praxis führe sie immer häufiger zur Zulassung von Patenten auf Lebewesen, was jedoch die landwirtschaftliche Weiter- und Neuzucht zunehmend einschränke und deren Nutzung verteuere, so Lautenschläger zur Begründung ihrer Initiative. "Tiere und Pflanzen sind keine Erfindung und deshalb nicht patentierbar", stellte Lautenschläger fest. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die hessische Initiative und kündigte Einspruch gegen das sogenannte "Schweinepatent" des Europäischen Patentamtes vom vergangenen Jahr an. Dabei werde ein konventionelles Zuchtverfahren lediglich mit einem technischen Element "garniert". Auch der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf befürwortete die hessische Initiative. Denn das aktuelle Patentierungsrecht sorge dafür, dass einige Großkonzerne mit wenigen Züchtungen ihre Marktmacht immer weiter ausbauen könnten - und damit das Gegenteil von dem erreiche, was nötig sei.