Bewegt sich jetzt endlich doch was in Sachen Kastenstand und Stoffstrombilanz? Zwar hat die

Agrarministerkonferenz (AMK) die Beratungen zum Thema Kastenstand vergangene Woche kurzerhand von der Tagesordnung genommen, Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, gibt sich dennoch zuversichtlich, dass man sich noch in diesem Jahr einigen werde. „Das von uns vorgelegte Eckpunktepapier und die niedersächsischen Vorstellungen liegen nicht sehr weit auseinander“, betonte Aeikens. Er gehe deshalb davon aus, dass in den Ausschussberatungen in absehbarer Zeit ein Kompromiss zustande kommen werde. Aeikens erklärte, dass es zum Kastenstand bislang keinen Beschluss gegeben habe, weil durch die zwischenzeitliche Einbringung des niedersächsischen Entschließungsantrags in den Bundesrat die Diskussion auf diese Ebene verlagert worden sei.

 

Hoffnung macht Aeikens den Landwirten auch bei beim Thema Stoffstrombilanz-Verordnung. Auch hier halte er eine einvernehmliche Lösung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 3. November für machbar. Vieles wird aber davon abhängen, wie sich der Agrar-Ausschuss des Bundesrates, der am 16. Oktober tagt und die Beratungen für die Bundesratsdebatte vorbereitet, positioniert. Ziel müsse sein, einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen im Bundesgebiet unter allen Umständen zu vermeiden, hieß es dazu aus dem BMEL. Aeikens kündigte an, dass sein Haus in den kommenden Wochen mit den Ländern den Spielraum für einen Kompromiss ausloten werde.