Der Tierschutz-TÜV wird in dieser Wahlperiode voraussichtlich nicht mehr konkret in die Praxis umgesetzt. Das ist vergangene Woche in einer Bundestagsdebatte deutlich geworden. Für die Unionsfraktion warnte Dieter Stier vor zusätzlicher Bürokratie und einer Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit. Dass die für den von der Großen Koalition im Juni 2009 beschlossenen Tierschutz-TÜV notwendigen Durchführungsverordnungen bis 2012 kommen, zweifelte Stier an und gab der Verfassungsklage von Rheinland-Pfalz zur Legehennenhaltung die Schuld an den Verzögerungen.

Wie das Landwirtschaftliche Wochenblatt Westfalen-Lippe berichtete, forderte der SPD-Abgeordnete und Tierschutzbeauftragte Heinz Paula hingegen die Bundesregierung auf, die Verordnungen für die Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Ställe auf den Weg zu bringen. Mit Blick auf die Kaninchenhaltung verlangte Paula Regelungen nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene. Für die FDP wandte sich der Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Hans-Michael Goldmann, gegen neue Vorschriften. Er will die Ergebnisse eines Forschungsprojektes abwarten.