Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor, dass noch immer jegliche Zusage an die Landwirte fehle, wie er sie bei ihrem Bemühen um mehr Tierwohl finanziell unterstützen will.

Anlass war die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth, auf eine von ihm gestellte schriftliche Frage. Darin stellt die CDU-Politikerin zwar eine Förderung für Landwirte in Aussicht, die das geplante Tierwohllabel in Anspruch nehmen, vermeidet aber konkrete Zusagen. Nach Angaben von Frau Dr. Flachsbarth können einzelbetriebliche Investitionskosten zur baulichen Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen, die über dem gesetzlichen Standard liegen, grundsätzlich über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm unterstützt werden. Wobei eine Verbesserung der Förderkonditionen dabei ebenso geprüft werde wie eigenständige Förderkriterien.

Über den notwendigen Finanzierungsrahmen zur Unterstützung der Tierhalter wird Flachsbarth zufolge entscheiden, sobald die Bundeshaushalte 2018 und folgende konkretisiert werden. Das Agrarressort soll zur Markteinführung des Tierwohllabels 7 Mio. € für den Haushalt 2018 angemeldet haben, und in den kommenden Jahren seien insgesamt 70 Mio. € angedacht.