Die Hängepartie zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hält weiter an. Voraussichtlich wird es auch in der kommenden Bundesratssitzung am 15. Mai erneut keine Befassung mit den Änderungen für die Kastenstandhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geben, nachdem das Thema bereits im Februar und März kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde.
Die Bauförderung Landwirtschaft (BFL) sowie mehrere Interessensgruppen von Landwirten und praktizierenden Tierärzten bezeichnen die Änderungsvorschläge für die Schweinehalter in Deutschland als existenzbedrohend. Im Vorfeld der Diskussionen um die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung haben sie Lösungsansätze zu kritischen Diskussionspunkten formuliert.
Dr. Dirk Hesse, Geschäftsführer der BFL und Inhaber der Schweineberatung AgriKontakt hat zudem gemeinsam mit Rechtanwälten eine Klageschwelle erarbeitet. In der juristischen Stellungnahme werden konkret formulierte Vorschläge dargelegt, wie die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung so weiterentwickelt werden könne, dass eine Nutztierhaltung in Deutschland weiter möglich bleibe. Über 700 Unterstützer haben die Stellungnahme bereits unterschieben. Landwirte, die die juristische Stellungnahme unterstützen möchten, können eine Mail mit Namen und Adresse an Dr. Dirk Hesse (hesse@agrikontakt.de) schicken.
