Der Bayerische Landtag soll das Volksbegehren und das Ergänzungsgesetz im Juli verabschieden. Die Landwirte sehen bisher viele ihrer Anliegen nicht berücksichtigt und drängen auf Verbesserungen.
Das Volksbegehren Artenvielfalt wühlt die Landwirte in Bayern weiter auf. Denn der Entwurf zum Ergänzungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung am 8. Mai zeitgleich mit dem Volksbegehren in den Landtag eingebracht hat, hat viele ihrer Hoffnungen enttäuscht.
BBV kritisiert Begleitgesetz
Der Bayerische Bauernverband (BBV) kritisiert, dass dieses Begleitgesetz Ergebnisse des Runden Tisches nicht berücksichtigt und die Auflagen, zum Beispiel beim Biotopschutz, gegenüber dem Volksbegehren sogar noch erhöht. Zudem sei die geplante Regelung zum Walzverbot viel zu bürokratisch.
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber verteidigt hingegen gegenüber Südplus den Entwurf und verweist darauf, dass der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen sei (siehe Interview ab Seite 15).
Allerdings drängt die Zeit. Denn das Gesetz zum Volksbegehren und das Ergänzungsgestz sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Auch wenn die Bioverbände das Gesetzespaket weniger kritisch sehen als der BBV, brodelt es an der Basis.
Viele Bauern fühlen sich von der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern im Stich gelassen. Die geplante Versöhnung der Landwirte mit dem Volksbegehren ist Ministerpräsident Markus Söder bislang nicht gelungen.
Symptomatisch dafür ist die Reaktion der Obstbauern in der Fränkischen Schweiz. Weil sie Anfang des Jahres eine neue Biotopkartierung überraschte und das Volkbegehren Streuobstwiesen als Biotope einstuft, sägten Landwirte Tausende Hochstämme um. Sie wollen damit einer Unterschutzsstellung ihrer Flächen zuvorkommen und ein Zeichen gegen das Volksbegehren setzen.
Kaniber will überzeugen
Ministerin Kaniber hat die Stimmung registriert. Seit 20. Mai führt sie Regionalkonferenzen in allen Regierungsbezirken Bayerns durch, um die Landwirte vom Kurs der Staatsregierung zu überzeugen. Ob sie die Bauern dabei „befrieden“ kann, muss sich zeigen.
Unterdessen hat der Verein „ProBiene“ mit weiteren Organisationen in Baden-Württemberg ein ähnliches Volksbegehren wie in Bayern gestartet. Zu den Forderungen gehören 50% Ökolandbau bis 2035, Erweiterung des Biotopverbunds und Halbierung der mit „Pestiziden belasteten Flächen“ bis 2025.
klaus.dorsch@topagrar.com