In Bayern regieren erstmals die Freien Wähler mit. Sie gelten als bodenständig mit gutem Draht zur Landwirt-schaft. Verändert sich jetzt die Agrarpolitik im Freistaat?
Das schwarz-orange Regierungsbündnis in Bayern ist auf Länder-ebene ein Novum in der deutschen Geschichte. Entsprechend gespannt beobachtet die Öffentlichkeit, wie die sogenannte Papaya-Koaltion aus CSU und Freien Wählern (FW) regiert und welche Schwerpunkte sie setzt.
Das gilt besonders für die Landwirte in Bayern. Sie setzen große Hoffnungen auf das Regierungsbündnis, weil es ihre Wunschkoalition ist. Laut einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen haben 66% der Landwirte für die CSU und 15% für die FW gestimmt.
Wegen der Nähe zu den Bauern und zum ländlichen Raum war erwartet worden, dass FW-Parteichef Hubert Aiwanger, selbst Landwirt und Agraringe-nieur, das Landwirtschaftsministerium für seine Partei beansprucht. Deshalb war die Überraschung groß, dass die FW neben dem Wirtschafts- und Kultusministerium das Umweltressort übernehmen. Agrarministerin bleibt die CSU-Politikerin Michaela Kaniber.
Schub für erneuerbare Energien:
Die FW wollen die Agrarpolitik aber nicht allein der CSU überlassen. Das von Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium werde einige Kompetenzen, z.B. die Agrarstrukturpolitik, des Landwirtschaftsministerium übernehmen, heißt es aus Kreisen der FW-Fraktion. Auf Anfrage von Südplus dementiert das Agrarministerium das jedoch: „Lediglich ein Teilbereich der Bioökonomie wird ans Wirtschaftsministerium gehen.“Sicher ist, dass die Freien Wähler über das Wirtschaftsministerium den erneuerbaren Energien einen Schub verleihen wollen. Laut Koalitionsvertrag will man u.a. für 20 Mio. € eine Landesagentur für Klimaschutz aufbauen, das 10000- Dächer-Programm für Solarstrom weiterentwickeln und zur Erforschung innovativer Speichertechniken an der Uni Bayreuth ein Bayerisches Zentrum für Batterietechnik einrichten. Zudem will sich Bayern beim Bund für die Neuausrichtung des EEG einsetzen und dabei auf den Bestandsschutz für bestehende Anlagen hinwirken.
Rückendeckung wird Aiwanger dabei von seinem Parteifreund und Umweltminister Thorsten Glauber erhalten, der bereits seine Diplomarbeit zum Thema Biogasanlagen verfasst hat.
Außerhalb des Kabinetts stellen die FW mit dem Allgäuer Landwirt Dr. Leopold Herz den Vorsitzenden des Agrar-auschusses im Bayerischen Landtag. Dieses Gremium berät Gesetzesanträge, hört Experten an und befragt Minister und kann so die Agrarpolitik maßgeblich mitgestalten.
Mit Johann Häusler sitzt zudem ein ausgewiesener Agrarexperte im Fraktionsvorstand der FW. Der ehemalige Geschäftsführer der EG Franken Schwa- ben ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch für die Agrarthemen zuständig.
