Ab dem 25.10. geht das – bereits gedruckte – NABU-Mitgliedermagazin "Naturschutz heute" in den bundesweiten Versand. Auf dessen Regionalseiten ruft der Landesverband Baden-Württemberg dazu auf, das Volksbegehren Artenschutz zu unterschreiben.

Doch wie der Nabu heute mitteilt, habe sich inzwischen das Blatt gewendet: Die Landesregierung hat am 15.10.2019 ein gemeinsames Eckpunktepapier auf den Tisch gelegt und zur Diskussion gestellt. Dieses greife viele Forderungen aus dem Volksbegehren auf und schlage einige neue Vorhaben zum Artenschutz vor. Viele Landwirte hadern mit dem Kompromisspapier noch.

Trägerkreis stoppt Mobilisierung

"Daraufhin hat der Trägerkreis des Volksbegehrens einstimmig entschieden, die Mobilisierung vorerst und vermutlich bis Mitte Dezember ruhen zu lassen“, erklärt der Nabu-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Die Nabu-Mitgliederzeitschrift sei zu diesem Zeitpunkt bereits gedruckt gewesen, weil sie über einen bundesweiten Dienstleister an die Mitglieder verschickt werde und der Versand einen entsprechenden Vorlauf habe.

Zuvor hatten bereits proBiene und Bund für Umwelt- und Naturschutz berichtet, dass der Trägerkreis die Mobilisierung stoppt und das Dialogangebot von Landwirten und Regierung. Auch der Grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, hatte sich zuvor im SWR sehr kritisch zum Volksbegehren geäußert.

Rathäuser sammeln weiter

Enssle wirbt darum, dem Dialog eine Chance zu geben und fordert die Nabu-Gruppen auf, aktuell nicht aktiv Unterschriften zu sammeln. „Das Volksbegehren läuft zwar weiter, und nach wie vor können Unterschriften in den Rathäusern abgegeben werden, der Nabubeteiligt sich an der Sammlung aber vorerst bis Mitte Dezember nicht“, sagt Enssle. Bis dahin sollten wesentliche Teile des Eckpunktepapiers konkretisiert sein und als alternativer Gesetzesvorschlag vorliegen.

Danach würden die Träger des Volksbegehrens eine neue Bewertung vornehmen. „In dieser Phase des Dialoges müssen alle, die das Volksbegehren bisher kritisiert haben, Farbe bekennen: Wer bisher mit Aussagen wie ‚gut gemeint, aber schlecht gemacht‘ das Volksbegehren schlecht geredet hat, ist jetzt aufgefordert, konkrete Beiträge für mehr Artenschutz zu liefern“, so Enssle. Damit zielt er vermutlich auch auf die Bauernpräsidenten von Südbaden sowie Baden-Württemberg ab, die sich mit einem Volksantrag gegen das Volksbegehren gestellt hatten.

Nabu hält an Forderungen fest

Der Nabu-Landesvorsitzende macht jedoch deutlich: „Wir sind uns bewusst: Das vorgelegte Eckpunktepapier der Landesregierung enthält noch einige Schlupflöcher und weiche Formulierungen. Wir rechnen daher mit harten Verhandlungen. Am Ende muss ein neues, wirksames Artenschutzgesetz stehen, das Wildbienen und Vögel vor Lebensraumverlust, Nahrungsmangel und Pestiziden schützt. Daran werden wir das Ergebnis und die Beiträge aller Beteiligten am Ende messen!“