Innnerhalb der Unionsfraktion im Europäischen Parlament (EP) gibt es am Tag vor der angesetzten EP-Sondersitzung zu den EU-Gipfel-Ergebnissen am Donnerstag unterschiedliche Bewertungen über den von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürten EU-Agrarhaushalt für die kommende Finanzperiode 2021-2027.
Im Interview mit dem Handelsblatt verteidigte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary, am Mittwoch die Anhebung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
Daniel Caspary: "Unsere Landwirtschaft steht international und intern erheblich unter Druck"
Auf die Frage, ob der kommende EU-Haushalt nicht anachronistisch daherkomme, weil der "Löwenaneil der EU-Subventionen" für die traditionellen Bereiche Landwirtschaft und Strukturfonds vorgesehen sei, antwortete der baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete:
"Ich sehe das nicht so. Die Strukturfonds werden in den Breitbandausbau, in Straßen und Schienen investiert, also in die Infrastruktur der Zukunft. Unsere Landwirtschaft steht international und auch intern unter erheblichem Druck. Die Bauern müssen immer mehr für Qualitätsstandards, Naturschutz und Tierwohl tun. Man kann das ja alles fordern, aber dann muss man die Landwirtschaft auch finanziell in die Lage versetzen, die strengen Auflagen zu erfüllen."
Markus Ferber: "Kürzungen der Staatschefs werden langfristig negative Folgen haben"
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber und wirtschaftspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament wertet hingegen den Aufwuchs beim Agrartitel zulasten von Kürzungen bei Forschung, Gesundheit und Grenzsicherung als falsche Weichenstellung für Europas Zukunft:
„Die Kürzungen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, werden langfristig sehr negative Folgen für Europa haben, wenn das Geld nur für die traditionellen Bereiche Landwirtschaft und Strukturpolitik ausreicht“, warnte der CSU-Finanzexperte.
EP-Haushälter kündigen Widerstand gegen Innovationskürzungen an
Das fünfköpfige Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den nächsten langfristigen EU-Haushalt und die Eigenmittelreform kündigte in einer Presseerklärung am Mittwoch Widerstand gegen die von den EU-Chefs vorstrukturierte Haushaltsarchitektur an:
„Der Ausblick auf den langfristigen Haushalt der EU (MFR 2021-2027) ist allerdings trübe. Die Schlüsselprogramme in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Forschung und Digitalisierung, Jugend sowie im Kampf gegen den Klimawandel wurden erheblich geschrumpft und haben im Rahmen von ‚Next Generation EU‘ den größten Teil ihrer Aufstockungen verloren".
Die fünf Hauptverhandler des EU-Parlaments wollen sich dafür stark machen, dass es Verbesserungen und höhere Beträge, bei zukunftsorientierten MFR-Programmen wie ‚Horizon Europe‘, ‚InvestEU‘, ‚LIFE‘ und ‚Erasmus+‘ erreicht werden.