Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben die Verabschiedung des ersten Teils des Insektenschutzpakets, die Novelle des Bundesnaturschutzgesetz, diese Woche erneut vertagt. Grund ist ein Veto der Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Diese wollen dem Insektenschutzpaket nur zustimmen, wenn Landwirten in allen Bundesländern Entschädigungen für die geplanten Naturschutzauflagen zugesichert werden. Bisher gelingt das nach Lesart der Agrarpolitiker nur für die Bundesländer, die bereits Programme zum Insektenschutz wie im Niedersächsischen Weg oder über die Biodiversitätsgesetze in Bayern und Baden-Württemberg haben. Zudem fordern die Unions-Agrarier auch noch weiter reichende Länderöffnungsklauseln als bisher geplant.

Bundesprogramm für den Insektenschutz möglich

Eine Unterstützung für die Landwirtschaft bei der Umsetzung der Insektenschutzregeln über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) hat die Bundesregierung bereits zugesichert. Doch dem müssten auch die Bundesländer zustimmen, weil sie die GAK mit finanzieren. Das reicht den Unions-Agrariern nach Informationen von top agrar nicht aus. Geplant ist nun, eine Entschädigung über ein reines Bundesprogramm hin zu bekommen.

Das Bundesnaturschutzgesetz enthält die Regelungen aus dem Insektenschutzpaket für den Biotopschutz von Streuobstwiesen, artenreichem Grünland und Trockenmauern sowie die Einschränkungsmaßnahmen gegen Lichtverschmutzung in Schutzgebieten. Über die Einschränkungen für den Pflanzenschutz in Schutzgebieten und die vorgeschriebenen Gewässerrandstreifen aus dem Insektenschutzpaket stimmt hingegen nicht mehr der Bundestag, sondern nur noch die Länder im Bundesrat ab. Dennoch wollen die Unions-Agrarier auch hier noch über den Bundestag eingreifen und Entschädigungsansprüche festschreiben.

Protest aus der SPD

Protest gegen die harte Linie kommt aus der SPD. „Ich kritisiere die anhaltende Blockadehaltung der Union gegen das Insektenschutzgesetz scharf“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger. Aus seiner Sicht liegt eine Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium sowie zwischen den federführenden Umweltpolitikern der Koalitionsfraktionen vor.

„Hier sind bereits die Forderungen der Landwirtschaft nach Länderöffnungsklauseln und Ausgleichszahlungen enthalten, sodass Länderregelungen wie der niedersächsische Weg oder ähnliche Vereinbarungen wie etwa in Bayern und Baden-Württemberg nicht eingeschränkt werden. Leider blockiert die Agrarseite der Union dennoch“, sagte Träger.

Entscheidung rückt immer näher an die Bundestagswahl

Die nächste Möglichkeit zur Einigung bietet sich im Bundestag nun Mitte Juni. Eigentlich wollten die Bundesländer bereits Ende Mai über die Pflanzenschutzregeln aus dem Insektenschutzpaket im Bundesrat abstimmen. Mit der fehlenden Einigung im Bundestag wackelt nun auch dieser Termin. Damit gerät die Entscheidung über die Umsetzung des Insektenschutzpaketes zu den Vorhaben, die nur noch auf den letzten Drücker vor der Bundestagswahl beschlossen werden können.

Umweltverbände warnen vor einem Scheitern

Nervös auf die Verzögerung reagieren die Umweltverbände. Gemeinsam appellieren die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund NABU, WWF Deutschland, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) an die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, das Insektenschutzgesetz auf der Zielgeraden nicht scheitern zu lassen. „Wenn das Insektenschutzpaket auf den letzten Metern scheitert, wäre dies ein fatales Armutszeugnis für die Umweltpolitik von CDU und CSU im Jahr der Bundestagswahl“, schreiben die Organisationen in einer Mitteilung.