Mehr als 1.15 Mio. Menschen aus ganz Europa haben die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ unterzeichnet. Die Zeichnungsfrist endete am Donnerstag. In zehn EU-Mitgliedsstaaten wurde die notwendige Zahl an Mindestunterschriften erreicht, darunter Deutschland und Österreich. Erforderlich wäre das Erreichen in sieben Ländern gewesen. Das teilte das Bündnis mit.
Sollten die nationalen Behörden jetzt nach der Prüfung mindestens eine Million Unterschriften für gültig erklären, gilt die EBI als erfolgreich. Dann müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament die Forderungen der Initiative auf die Tagesordnung setzen. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich aber noch nicht sagen, ob der Jubel der PSM-Gegner berechtigt ist.
Forderungen: Die Aktivisten wollen den Einsatz von synthetischen Mitteln bis 2030 um 80 % reduzieren. Bis 2035 soll die EU komplett aus der Nutzung der „Ackergifte“ aussteigen, heißt es. Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen sollten wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet werden, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet. Gleichzeitig solle die Agrarpolitik reformiert werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollten bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden, erklären die Kampagnenführer.
Umweltschützer feiern schon
Umweltschützerin Veronika Feicht wertet das Ergebnis so, dass sich die Menschen in Europa ein Umsteuern in der Agrarpolitik wünschen. „Die europaweite Bewegung für eine echte Agrarwende, in der sich unzählige lokale und regionale Anti-Pestizid-Initiativen zusammengeschlossen haben, ist nicht mehr aufzuhalten“, so die Mitarbeiterin des Vereins „Umweltinstitut München“.
Den Wunsch nach einer Agrarwende liest auch Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia Stiftung, aus den Zahlen heraus. Denn die Hälfte der Unterschriften komme aus Deutschland. Das sei somit ein klarer agrarpolitischer Arbeitsauftrag für die künftige Bundesregierung.
Ebenso sieht Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass die Bundesregierung jetzt national und EU-weit in der Pflicht sei, ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm umzusetzen. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), wünscht solch eine Transformation der Landwirtschaft sofort.
IVA warnt vor mangelndem Pflanzenschutz
Kritik kommt dagegen vom Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar (IVA), Frank Gemmer. Er verweist auf die Welternährungsorganisation FAO, dass es ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu Ertragsverlusten von bis zu 80 % kommt und dass der Nahrungsmittelbedarf bis 2050 um 50 % steigen wird.
"Eine Landwirtschaft ohne Schädlinge und Krankheiten gibt es nicht. Um sie zu kontrollieren, braucht es wirksame Pflanzenschutz-Lösungen. Landwirte müssen ihre Kulturen schützen können", gibt er zu bedenken. Studien der EU-Forschungsstelle JRC (Joint Research Center), des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) und andere bestätigten, dass durch die in der Farm to Fork-Strategie der Europäischen Kommission vorgesehenen Reduktionsziele die Agrarproduktion in der EU erheblich zurückgehen wird.
"Wir halten dies für keinen nachhaltigen Ansatz für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Wir sollten aufhören, über willkürliche prozentuale Ziele zu sprechen, sondern über Lösungen reden. Die europäische Pflanzenschutz-Industrie hat sich verpflichtet, immer innovativere und umweltfreundlichere Lösungen anzubieten, die zu einer deutlichen Verringerung der Risiken und des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln führen, wie die Veröffentlichungen zu den Harmonisierten Risikoindikatoren (HRI) in der EU belegen."
