Die Europäische Kommission wird ihre Vorschläge für eine Novellierung des EU-Gentechnikrechts nicht wie angekündigt Anfang Juni vorlegen. Wie in Brüssel bekannt wurde, ist nunmehr frühestens am 5. Juli mit der Kommissionsvorlage zu rechnen.

Am selben Tag sollen auch die Vorschläge für ein neues EU-Gesetz zum Bodenschutz sowie zur Novellierung der EU-Saatgutverordnung und der Richtlinie zur Verringerung von Lebensmittelabfällen vorgelegt werden.

Als Grund für die Verspätungen gelten einige Unstimmigkeiten und Verfahrensverzögerungen bei den Folgenabschätzungen.

Timmermans: An PSM-Reduktion denken

Mit Blick auf den erwarteten Vorschlag zum Gentechnikrecht forderte der geschäftsführende Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, die unterschiedlichen Lager im EU-Parlament auf, sich auch im Sinne der Potentiale bei der Pflanzenschutzmittelreduktion aufeinander zuzubewegen.

FDP: Überregulierung abbauen und Technik zulassen

Unterdessen hat die FDP ihre Forderung bekräftigt, das europäische Gentechnikrecht grundlegend zu überarbeiten und „innovationsfreundlich“ zu machen. „Wir wollen mit neuen Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas geschaffene Pflanzensorten endlich zulassen und Überregulierung abbauen“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Carina Konrad.

„Für mich ist ganz klar, wenn wir ernsthaft dem Klimawandel und dem Hunger auf der Welt begegnen wollen, dann führt an neuen Züchtungsmethoden kein Weg vorbei“, so Konrad. Das aktuelle europäische Gentechnikrecht lasse jedoch neue Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas trotz aller Vorteile nicht zu.

Für die FDP-Politikerin sind neue Züchtungsmethoden aber als technologische Errungenschaften im Sinne des Klimaschutzes und der weltweiten Nahrungsmittelsicherung unverzichtbar: „Sie können Pflanzensorten resilienter gegen klimatische Bedingungen, Ernten ertragreicher und Sorten nährstoffreicher machen.“