Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, hat die Bundesregierung aufgefordert, den eigentlich für die Mitte dieser Legislaturperiode angekündigten Projektplan zur Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen. Dies sei umso dringlicher, weil die heimische Landwirtschaft unter enormem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck stehe und endlich verlässliche politische Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, betonte Protschka.
Es mache keinen Sinn, jetzt hektisch die dringenden Herausforderungen, wie beispielsweise das Thema Düngeverordnung, durchzuwinken und sich erst hinterher Gedanken über eine langfristige Strategie zu machen. „Die Landwirte benötigen Planungs- und Investitionssicherheit. Dafür müssen sie zeitnah wissen, wohin die Reise gehen soll“, erklärte der AFD-Politiker.
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die AfD-Bundestagsfraktion den aktuellen Planungsstand angefragt und musste aus der Antwort nach eigenen Angaben zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung von einem planvollen Vorgehen offensichtlich meilenweit entfernt ist. „Wann die Bundesregierung die für Herbst 2019 angekündigte Nationale Ackerbaustrategie vorstellen wird, steht weiterhin in den Sternen“, kritisierte Protschka.
Bislang existiere lediglich das Diskussionspapier „Ackerbaustrategie 2035“, welches im Dezember 2019 vorgestellt worden sei. Als nächster Schritt sei nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit allen Beteiligten sowie die Abstimmung mit den beteiligten Bundesressorts geplant. „Detailliertere Informationen zum Zeitplan waren leider nicht zu erfahren“, beklagte der AFD-Agrarpolitiker.
Er monierte zudem die Kosten. Bislang seien allein für das Diskussionspapier 1,3 Mio Euro ausgegeben worden. Die Ausgabereste von 2019 in Höhe von 8,7 Mio Euro sollten zusammen mit den eingeplanten 23 Mio Mio für 2020 in weitere Programme gesteckt werden. Wofür genau, wisse die Bundesregierung allerdings noch nicht; dies müsse erst noch erarbeitet werden. „Unter seriöser Projektplanung stelle ich mir definitiv etwas anderes vor“, so Protschka.
